Die Bundesbank will die Aufsicht über Banken und Versicherungen in Deutschland komplett in die eigene Hand nehmen. Der Vorstand um Bundesbank-Präsident Axel Weber habe sich einstimmig für eine volle Integration der bisher von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übernommenen Aufgaben in die Notenbank ausgesprochen, bestätigte eine Bundesbank-Sprecherin in Frankfurt.
Im Vorfeld waren Befürchtungen laut geworden, die Unabhängigkeit der Zentralbank könne darunter leiden, wenn diese als Bankenaufsicht zugleich unter der Kuratel des Staates stehe. Bundesbank-Chef Axel Weber versuchte die Bedenken im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu zerstreuen: "Eine Zuständigkeit der Bankenaufsicht ist demnach möglich, ohne die geldpolitische Unabhängigkeit zu schwächen", sagte er. Das zeige die Praxis in vielen Euro-Ländern. "Die letzte Verantwortung für regulatorische Eingriffe sollte aber bei der Regierung liegen, denn nur so ist eine parlamentarische Kontrolle möglich."
Die Bundesbank-Sprecherin sagte, es sei an eine Liste mit "schwerwiegenden Verwaltungsakten" - etwa die Schließung einer Bank - gedacht, bei denen die Regierung ein Widerspruchsrecht haben soll. Für solche hoheitlichen Akte ist bisher die BaFin zuständig. "Sie kann auch eine andere Entscheidung fällen, muss dann für ihr abweichendes Urteil aber die Verantwortung übernehmen", sagte Weber an die Adresse der deutschen Regierung. Die Zuständigkeit für die Stützung einer Bank könne man nicht an die Notenbank delegieren.
Die FDP und große Teile der Unionsparteien befürworten eine Konzentration der Finanzaufsicht bei der Bundesbank, die sich die Aufgabe bisher mit der BaFin geteilt hatte. Die Überlegungen sind Ausfluss der Finanzkrise, in der die BaFin wiederholt in die Kritik geraten war, weil sie Schieflagen etwa bei der Hypo Real Estate und der IKB nicht erkannt habe. Die 2002 von der rot-grünen Bundesregierung ins Leben gerufene Behörde würde damit zwei ihrer drei Säulen verlieren.
BaFin-Belegschaft beunruhigt
Von den 1.700 Mitarbeitern der BaFin arbeiten 1.250 in Bonn, nur die Wertpapieraufsicht ist bereits in Frankfurt angesiedelt. In der Belegschaft herrscht Unruhe. "Wenn der Gesetzgeber das so entscheidet, haben wir keine Möglichkeit, das zu verhindern", sagte ein Sprecher. Eine Versicherungsaufsicht durch die Bundesbank stößt in der Branche allerdings auf Missfallen. Die Versicherer fürchten mangelnde Expertise, was ihre Besonderheiten betrifft, und wollen nicht mit den Banken über einen Kamm geschoren werden.
Weber mahnte die deutschen Banken, ihre Kapitaldecke nicht durch Dividenden und Bonuszahlungen zu schwächen. Institute, die wieder Gewinne schrieben, sollten diese nutzen, um ihr Kapital zu stärken. Er sprach von einem "moralischen Zwang", nachdem die Branche mit Milliardensummen vom Staat gestützt wurde. "Wir werden beobachten, wie sich die Bankvorstände verhalten, wenn sie ihren Hauptversammlungen Vorschläge für die Gewinnverwendung machen", sagte der Bundesbankpräsident.
