Ab 2011 werden die umstrittenen Bonuszahlungen an Banker gedeckelt.
Nach den umstrittenen Bonuszahlungen an Banker in mit Staatsgeldern geretteten Instituten zieht die deutsche Koalitionsregierung weitere Konsequenzen. Vom nächsten Jahr an sollen Gehälter aller Manager in staatlich gestützten Banken gedeckelt werden. Das bestätigte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag in Berlin.
Grenze: 500.00 Euro im Jahr
Danach werden die Gehälter auch für Positionen unterhalb des Vorstands auf 500.000 Euro pro Jahr begrenzt. Allerdings soll es Ausnahmen geben: So soll unter anderem die Obergrenze zwar für alle Institute gelten - aber nur für Mitarbeiter im Inland.
Bei Banken, an denen der Staat mit mehr als 75 Prozent beteiligt ist, sollen variable Vergütungen wie Bonuszahlungen komplett gestrichen werden. Bei geringerer Bundesbeteiligung bleiben erfolgsabhängige Prämien allerdings weiter erlaubt.
Grenze gilt auch für Investmentbanker
Bisher galt die Obergrenze von 500.000 Euro nur für Vorstände staatlich gestützter Banken wie etwa für Commerzbank-Chef Martin Blessing. Vor allem einzelne Mitarbeiter aus dem Investmentbanking verdienen dank Bonuszahlungen aber oft mehr als die Topmanager.
Derzeit erhalten vier deutsche Banken Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin: die Hypo Real Estate (HRE), die Commerzbank, die Aareal Bank und die WestLB. Zuletzt gab es scharfe Kritik an der komplett verstaatlichen HRE nach Bonuszahlungen von 25 Mio. Euro.
Die Auflagen enthalten dem Vernehmen nach weitere Einschränkungen. So soll der Gehaltsdeckel auch dann nicht gelten, wenn eine gestützte Bank die Zinsen auf ihre Eigenkapitalhilfen vollständig zahlt oder wenn sie mindestens die Hälfte des Staatsgeldes zurückgezahlt hat. Vor allem die Commerzbank hatte sich gegen die Pläne gewehrt.
