Erstes konkretes Ergebnis der deutschen Koalitionsverhandlungen: Die Bankenaufsicht wird künftig unter dem Dach der Bundesbank konzentriert.
Wie Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms nach achtstündigen Beratungen mitteilten, besteht auch Einvernehmen über die Einschätzung der Finanzlage des Bundes.
Über konkrete Steuersenkungen wurde noch nicht entschieden. Hier gibt es die größten Differenzen zwischen den künftigen Koalitionspartnern. Die FDP fordert weitergehende Steuersenkungen als CDU/CSU.
"Die Situation ist ausgesprochen schwierig", sagte Solms. Die finanzielle Belastung sei sehr hoch. Auf Basis der gemeinsamen Einschätzung der Haushaltslage müssten nun Maßnahmen für mehr Wachstum getroffen werden, sagte Solms. In der Steuerpolitik hätten sich beide Seiten einen "Überblick über die verschiedenen Ausgangspositionen" verschafft. Der Kanzleramtschef sagte: "Wir hatten einen ersten konstruktiven, aber schwierigen Grundsatzdurchgang durch alle Fragen der Steuern."
Bisher teilen sich Bundesbank und die BaFin die Bankenkontrolle. Die Bundesbank hat sich bereits auf ein Modell zur kompletten Übernahme der Bankenaufsicht verständigt. Danach soll ihre Unabhängigkeit trotz zusätzlicher Kompetenzen im zum Teil hochpolitischen Bereich der Finanzaufsicht gewahrt bleiben.
Offen bleibt zunächst, ob und wie die Versicherungsaufsicht bei der Bundesbank angesiedelt wird. Laut de Maizière wird der Koalitionsvertrag noch keine Details zur Bankenaufsicht enthalten. Einvernehmen gebe es auch in Fragen der internationalen Finanzbeziehungen, der G20-Beschlüsse, der Banken-Regulierung sowie der Managervergütung.
Kleinere Steuersenkungen Anfang 2010 erwartet
Erwartet wird, dass sich die Neu-Koalitionäre zumindest auf kleinere Steuersenkungen schon Anfang 2010 verständigen. So könnte auch der Kinderfreibetrag im Jänner von jährlich 6.024 auf dann 8.004 Euro angehoben werden. Das würde die Staatskassen 3 Mrd. Euro pro Jahr kosten. Eine Anhebung auch des Kindergeldes (monatlich 164 Euro für das erste und zweite Kind) auf 200 Euro würde weitere 5 Mrd. Euro kosten.
Union und FDP könnten auch den Eingangssteuersatz von 14 % weiter senken. Auch das Problem der "kalten Progression" dürfte entschärft werden. Sie ist eine Art heimliche Steuererhöhung, weil Lohnzuwächse durch steigende Steuersätze aufgezehrt werden. Die SPD warnte, von höheren Kinderfreibeträgen profitierten nur Besserverdiener.
Das schwarz-gelbe Bündnis ist auf die neue Wachstumsprognose der Regierung angewiesen, die voraussichtlich am 21.10. offiziell vorgelegt wird. Es wird erwartet, dass der Einbruch der Konjunktur in diesem Jahr weniger dramatisch ausfällt: Statt eines Rückgangs um 6 % wird ein Minus von 5 % oder weniger erwartet.
2010 könnte das Konjunkturplus durchaus weit stärker sein als die veranschlagten 0,5 %. Nach einer Faustformel bedeutet die Zunahme des BIP um nominal 1 % allein beim Bund zusätzliche Steuereinnahmen von 2,25 Mrd. Euro, 5,5 Mrd. Euro wären es insgesamt. Der Einbruch wäre damit weniger schlimm als zuletzt erwartet. Auch die Sozialkassen hätten mehr Einnahmen, beim Arbeitsmarkt sind Entlastungen möglich.
