Angela Merkel weist eine Spaltungsdebatte in EU und Eurozone zurück.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Spekulationen über eine Abspaltung einzelner Eurostaaten oder sogar eine Teilung der Gruppe klar zurückgewiesen. Deutschland habe seit Monaten nur ein einziges Ziel, "den Euroraum, so wie er jetzt ist, zu stabilisieren", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Traian Basescu am Donnerstag in Berlin. Sie sei zuversichtlich, dass dies gelinge. Ausdrücklich betonte Merkel, dass zudem die Europäische Union der 27 Staaten der Rahmen sei, in dem Deutschland agieren wolle. "Wir haben einen Binnenmarkt, einen Lissabon-Vertrag, und so wollen wir auch in Zukunft zusammenarbeiten", sagte sie zu Ängsten, dass sich die Eurozone mit seinen 17 Mitgliedern von dem Rest der EU abspalten könnte.
Unter Berufung auf EU-Quellen hatte Reuters am Mittwoch berichtet, in Paris und Berlin gebe es Überlegungen, die Eurozone im Zuge einer engeren Integration zu verkleinern. Der Bericht löste in der ganzen EU eine Debatte aus. So erklärte die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova gegenüber der Tageszeitung "Kurier" (Freitagsausgabe), dass eine Teilung der Eurozone für sie denkbar wäre. Jedes Land habe dann die Chance, "unabhängig zu entscheiden, ob es zu der Euro-Union gehören will oder nicht." Die Christdemokratin kritisierte, dass der jetzigen Eurozone "der Stabilitätsanker und die gemeinsame Fiskalpolitik" fehlten.
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus, der für seine europaskeptischen Ansichten bekannt ist, glaubt hingegen nicht an einen Zerfall der Eurozone. "Leider gibt es nicht einmal das geringste Interesse, Euro zu verlassen", sagte Klaus laut Medienberichten vom Donnerstag in einem Vortrag an der Prager Wirtschaftsuniversität. Der Preis für die Aufrechterhaltung der Eurozone werde aber "enorm" sein und immer mehr steigen. "Die Aufrechterhaltung der Eurozone ist viel kostspieliger als ihr Zerfall wäre."
Merkels Sprecher hatte bereits am Donnerstagvormittag betont, Deutschland wolle im Gegenteil einen Zusammenhalt der Eurozone. Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker wies solche Überlegungen zurück. "Die Eurozone ist eine stabile Gruppe. Ich reagiere allergisch auf dumme Ideen wie die Aufspaltung der Eurozone", sagte er im portugiesischen Fernsehen.
Vor allem die innenpolitischen Probleme in Griechenland und Italien haben die Debatte angeheizt, ob die Eurozone zusammenbleiben könne und ob es künftig eine stärkere Spaltung zwischen einem stärker integrierten Währungsraum und dem Rest der EU geben werde. Die Sorgen gibt es gerade in den schwächeren Eurostaaten.
Auch der rumänische Präsident warnte vor einer Spaltung der EU. "Wir möchten dem Euroraum beitreten und alle Kriterien bis 2015 erfüllen", betonte Basescu nach dem Treffen mit Merkel. "Wir glaube nicht an ein fragmentiertes Europa und getrennte Chancen." Außer vielleicht Deutschland würde kein EU-Land in einer globalisierten Welt alleine zurechtkommen. Deshalb unterstütze Rumänien vorbehaltlos eine beschleunigte Integration.
Bereits am Mittwochabend hatte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in einer Rede in Berlin gewarnt, "eine gespaltene Union würde nicht funktionieren". Europa stehe vor der Entscheidung, ob es weiter vorangehen oder zerfallen solle. Eine stärkere Integration in der Eurozone bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei wichtig, dürfe aber nicht auf Kosten der Nicht-Euro-Staaten gehen. Dies sei nicht fair gegenüber Staaten wie Polen, die auch noch den Euro einführen wollten. "Die EU als Ganze und die Eurozone gehören zusammen." Es könne keinen Frieden und Wohlstand im Norden Europas geben, wenn es diese nicht auch im Süden und Osten des Kontinents gebe.
Merkel betonte zugleich, dass diese Stabilisierung der Eurozone nur mit weiteren Reformschritten in den verschuldeten Staaten gelingen könne. Angesichts der nach wie vor ungeklärten politischen Lage in Italien mahnte sie: "Italien muss die Glaubwürdigkeit wiedergewinnen. Das Sparpaket muss sehr schnell umgesetzt werden", betonte sie. Auch die rasche Klärung über die politische Führung in Rom sei wichtig. Sie sei optimistisch, dass Italien auf dem richtigen Weg sei, aber die Zeit dränge.
Die Hoffnung auf eine rasche Regierungsbildung in Italien drückte am Donnerstag die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen etwas. Die Renditen rutschten wieder unter die Sieben-Prozent-Marke.
