Diskussionen über EU-Rettungsschirm

Nach dem Vorstoß der EU-Kommission für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms hält die Diskussion über zusätzliche Finanzhilfen für angeschlagene Euro-Länder an. Während der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Debatte als "überflüssig" bezeichnete, schloss seine französische Kollegin Christine Lagarde eine Aufstockung nicht aus.

Schäuble: "Diskussion nicht sehr realistisch"
Schäuble lehnte eine Vergrößerung des Fonds zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiter ab. Die Diskussion darüber, ob der Schirm ausreiche oder nicht, sei "nicht sehr realistisch", sagte Schäuble. Er könne "durchaus erkennen, dass man darüber diskutieren muss", ob die 750 Milliarden Euro des Rettungsschirms tatsächlich zur Verfügung stünden. "Aber wenn Sie anfangen, über eine Erweiterung zu sprechen an einem Zeitpunkt, wo nicht mal zehn Prozent in Anspruch genommen wurden, dann erwecken Sie zwangsweise Besorgnis", sagte Schäuble.

Schäuble bezog sich auf Aussagen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der die EU-Staaten am Mittwoch aufgefordert hatte, die "tatsächliche Fähigkeit zur Kreditvergabe" des Rettungsschirms schnell zu stärken. Die zwölf Euro-Länder hatten den Fonds im Mai aufgelegt, insgesamt steuern sie 440 Milliarden Euro an Kreditbürgschaften bei. Zusammen mit Hilfen aus dem EU-Budget und vom Internationalen Währungsfond (IWF) beläuft sich der Fonds auf 750 Milliarden Euro. Die Kreditgarantien der Euro-Länder sind in Wirklichkeit aber geringer: Der Spielraum wird auf 250 Milliarden geschätzt, weil der Rest der Summe als Garantie genutzt werden muss, um für die Staatsanleihen der Euro-Länder möglichst niedrige Zinssätze sicherzustellen.

Frankreich: Fonds "wenn nötig" aufstocken
Lagarde sagte am Donnerstag, der Fonds könnte "falls nötig" aufgestockt werden. Damit könne "Entschlossenheit zur Verteidigung der Stabilität der Euro-Zone" demonstriert werden, sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur AFP. Lagarde betonte, dass sie in diesem Punkt "genau die gleiche Sache" sage wie Schäuble. Angaben zur Höhe einer möglichen Aufstockung machte sie nicht.

Barrosos Vorstoß stieß in der Unionsfraktion im Bundestag auf scharfe Kritik. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte die Aussagen in der "Stuttgarter Zeitung" vom Freitag "völlig unverständlich". "Solche Aussagen sind kein Beitrag zur Stabilität des Euro", sagte Kauder. Auch der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach kritisierte am Donnerstag in Berlin, Barroso erzeuge mit seinem Vorstoß "eine schädliche Unruhe".

Der Bund der Steuerzahler forderte die Bundesregierung auf, Barrosos Vorstoß eine klare Absage zu erteilen. Eine Ausweitung würde die Haftungsrisiken für die deutschen Steuerzahler in "unverantwortliche Höhen" treiben, sagte Verbandsvize Reiner Holznagel der Onlineausgabe des "Handelsblattes".