Druck auf Spanien nimmt zu

Spanien steht auch nach dem Wahlsieg der konservativen Volkspartei (PP) weiter unter dem Druck der Finanzmärkte. Bei der ersten Ausgabe einer neuen Staatsanleihe nach der Parlamentswahl musste der Staat Zinsen in Rekordhöhe bieten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur EFE berichtete, legte das Madrider Finanzministerium am Dienstag Anleihen mit einer Laufzeit von drei und sechs Monaten zu Zinssätzen von über fünf Prozent auf.

Damit muss Spanien höhere Zinsen zahlen als die Schulden-Länder Griechenland und Portugal zuletzt bei der Ausgabe von Drei-Monats-Anleihen. Madrid konnte sich auf dem Kapitalmarkt 2,98 Mrd. Euro beschaffen. Der Zinssatz war aber der höchste seit mehr als einem Jahrzehnt und bis zu doppelt so hoch wie bei einer ähnlichen Anleihe im Oktober.

Spar-Druck auf neuer Regierung
In der Politik und der Finanzwelt verstärkte sich der Druck auf Spanien, zur Sanierung seiner Staatsfinanzen möglichst rasch neue Sparbeschlüsse zu fassen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in einem Glückwunschschreiben am den spanischen Wahlsieger und künftigen Regierungschef Mariano Rajoy: "Sie haben in dieser für Spanien und Europa schwierigen Zeit von Ihrem Volk ein klares Mandat erhalten, um die notwendigen Reformmaßnahmen schnell zu beschließen und umzusetzen."

Die Ratingagentur Fitch forderte Spanien auf, die Anleger mit einem ehrgeizigen und radikalen Reformprogramm "positiv zu überraschen". Die Wirtschaftszeitung "The Wall Street Journal" meinte: "Rajoy hat die absolute Mehrheit gewonnen, nun muss er sie auch einsetzen."

Die Machtübernahme der neuen Regierung wird aber voraussichtlich erst in einem Monat stattfinden. Die konstituierende Sitzung des Parlament ist für den 13. Dezember angesetzt. Rajoy will erreichen, dass seine Regierung bis zu Weihnachten steht. Bis dahin bleibt der Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero als geschäftsführender Regierungschef im Amt.