EU beschließt Dauer- Rettungsschirm

Die Euro-Länder haben ihre Instrumente zur Abwehr von Schuldenkrisen in der Währungsunion auf den Weg gebracht. Der Vertrag zur Gründung des dauerhaften Krisenabwehrfonds ESM sei nun unterschriftsreif, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montag in Luxemburg. Der Fonds werde mit einem Kreditvolumen von 500 Mrd. Euro ausgestattet und nach der Ratifizierung in den Mitgliedstaaten Mitte 2013 an den Start gehen.

Bis dahin schirmt noch der vorübergehende Rettungsfonds EFSF Euro-Staaten vor Zahlungsproblemen am Kapitalmarkt ab. Die Minister vereinbarten, dessen effektives Kreditvolumen auf 440 Mrd. Euro anzuheben. Die Garantien der Mitgliedstaaten werden dazu fast verdoppelt auf 780 Mrd. Euro.

Juncker: Euro-Zone mit entschlossenem Vorgehen
"Die Einigung zeigt, dass die Euro-Zone entschlossen ist, alles zu tun, um die Stabilität des Euro zu gewährleisten", sagte Juncker. Nachdem die Euro-Länder in den vergangenen Wochen heftig über ein neues Hilfspaket für Griechenland gestritten hatten, kam ihre Entschlussfähigkeit an den Finanzmärkten gut an. Der Dax verringerte sein Minus auf 0,2 Prozent. Der Euro zog an und notierte mit 1,4302 Dollar ebenfalls auf einem Tageshoch. "Alles, was nach den Negativ-Nachrichten vom Wochenende auf Fortschritte bei der Lösung der Griechenland-Krise hindeutet, wird als positiv aufgenommen", sagte ein Devisenhändler. Anleihen, Aktien und Euro waren zuvor auf Talfahrt, da die Eurogruppe nicht wie erwartet am Sonntagabend den nächsten Kredit für Griechenland bewilligt hatte.

Der EFSF war im Mai vergangenen Jahres aus dem Boden gestampft worden, nachdem Griechenland als erster Euro-Staat vor der Pleite durch Kreditgarantien seiner Partnerländer gerettet worden war. Irland und Portugal waren dann die ersten Kunden des in Luxemburg ansässigen Rettungsschirms unter Leitung des Deutschen Klaus Regling. Die Euro-Länder hatten für Kredite an notleidende Länder 440 Milliarden Euro an Garantien gestellt, doch waren daraus nur rund 250 Mrd. Euro auszahlbar, da nicht alle Staaten wie Deutschland über das beste Rating verfügen und eine Übersicherung notwendig war. Die Garantiesumme wird nun auf 780 Mrd. Euro fast verdoppelt. Der deutsche Anteil liegt bei 211 Mrd. Euro. Der EFSF kann - wie auch die Nachfolgelösung ESM - künftig außerdem Staatsanleihen kriselnder Staaten zum Zeitpunkt ihrer Ausgabe aufkaufen und die Länder damit flexibler unterstützen.

Striktes Spar- und Reformprogramm als Bedingung
Wie beim EFSF ist auch beim ESM Voraussetzung für Hilfskredite, dass sich die Länder zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten, um die Ursachen ihrer Finanzprobleme zu bekämpfen. Für das Kreditvolumen von 500 Mrd. Euro wird eine Kapitalausstattung von 700 Mrd. Euro gebraucht. Davon werden 80 Milliarden in bar einbezahlt, die übrigen 620 Mrd. Euro sind abrufbares Kapital. Deutschland muss entsprechend seinem Anteil 21,68 Milliarden Euro einzahlen. Fnanzminister Wolfgang Schäuble sagte, in Deutschland werde der Vertrag vom Bundestag voraussichtlich bis Jahresende ratifiziert.

Auf Drängen Deutschlands werden bei Hilfsprogrammen des ESM künftig auch private Gläubiger einen Beitrag leisten müssen. Sollte einem Land die endgültige Insolvenz drohen, müsste es mit den Privatinvestoren über einen Forderungsverzicht verhandeln. Dazu werden Staatsanleihen von Euro-Staaten künftig eine Umschuldungsklausel enthalten, nach der bindende Mehrheitsentscheidungen privater Gläubiger möglich sind. Generell haben die staatlichen Kreditgeber das Recht, im Fall eines Kreditausfalls vorrangig vor privaten Gläubigern entschädigt zu werden. Da es diese Regel unter dem EFSF bisher nicht gab, gilt dieser bevorzugte Status allerdings nicht bei den Hilfsprogrammen für Griechenland, Portugal und Irland, wenn diese 2013 noch vom ESM fortgesetzt werden müssten. Zumindest bei Griechenland ist dies absehbar, da sich das zweite Hilfspaket bis 2014 zieht und wohl - anders als das erste, speziell für das Land geschaffene Programm - vom EFSF gewährt wird.