Erfolge durch Reformen stärken

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellt Österreich in ihrem Länderbericht, der heute Montag in Wien von OECD-Generalsekretär Angel Gurria präsentiert wird, ein hervorragendes Zeugnis aus. Österreich beeindrucke kurz nach der weltweiten Finanzkrise mit "sehr guten wirtschaftlichen Leistungen bei gleichzeitig starkem sozialen Zusammenhalt", konstatiert die Organisation in ihrem "Wirtschaftsbericht Österreich". Um die Erfolge fortzusetzen sollte Österreich Reformen in den Bereichen Bildung, Finanzen, Steuern, Pensionen und Gesundheit durchführen.

Konkret sollten die noch immer existierenden Anreize für Frühpensionierungen abgeschafft werden. In Österreich erfolge der Pensionseintritt früher als in fast allen anderen OECD-Ländern - was sich das Land nicht mehr lange leisten werde können. Die OECD würdigt allerdings auch die jüngsten Änderungen im Pensionssystem. Die Ausgaben für Soziales sollten gezielter eingesetzt werden: Mehr als ein Viertel des österreichischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) fließe ins Sozialsystem, also in die Bereiche Pensionen, Gesundheit, Familie und Wohnen, und viele Ausgaben würden allen Bevölkerungsgruppen zu Gute kommen. Wenn die Transferzahlungen auf die Schwächsten fokussiert würden, könnte Österreich seine Ausgaben insgesamt effizienter gestalten, so die OECD.

Staatsverschuldung wird gedrückt
Die Staatsverschuldung sollte von heute 73 Prozent auf unter 60 Prozent des BIP gedrückt werden. Auch die Bundesländer müssten über den österreichischen Stabilitätspakt auf präzise Schuldenobergrenzen verpflichtet werden. In wirtschaftlich starken Phasen sollte der Haushalt nicht leichtfertig belastet werden, warnt die OECD. Die österreichische Budgetpolitik sei zwar im internationalen Vergleich gut, aber nicht genug um um für den künftigen Anstieg der Ausgaben im Zusammenhang mit der Alterung der Bevölkerung vorzusorgen.

Auch im Steuersystem sieht die OECD Reformbedarf. Arbeit und Unternehmertum würden in Österreich stark belastet, Vermögen aber kaum in die Pflicht genommen. Die Steuerlast sollte von Arbeit und Unternehmertum weg und hin zu anderen Bereichen verlagert werden, wo sich die Steuer weniger störend für die Wirtschaftsentwicklung auswirke. Bei Netzwerk-Services wie Bahn, Post und Stromversorgung sollte der Wettbewerb weiter gestärkt werden.

Bessere Integration
Die bessere Integration in den Arbeitsmarkt von älteren Arbeitnehmern, Arbeitnehmerinnen mit Kindern sowie von unqualifizierten Arbeitnehmern sei eine große Herausforderung für Österreich. Die Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern mit geringer Ausbildung sei hoch und in der Krise noch gestiegen. Die Beschäftigung dieser Gruppe könnte durch Qualifikationsmaßnahmen und durch die Senkung der Arbeitskosten gesteigert werden, etwa durch Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im Niedriglohnbereich und eine Erweiterung des "Kombi-Lohn".

Im Bildungsbereich würden die Schüler zu einem frühen Zeitpunkt auf bestimmte Bildungswege festgelegt. Die Art des Abschlusses sei in Österreich häufig vom familiären Hintergrund geprägt. Dies sollte durch Bildungsreformen überwunden werden. Universitäten sollten ihre Studenten auswählen und Studiengebühren einheben können, begleitet von einem Stipendiensystem und Kreditangeboten, um eine Auswahl nach finanziellen Kriterien zu verhindern.

Sonderkapitel Gesundheit
Dem Gesundheitsbereich ist im OECD-Bericht ein Sonderkapitel gewidmet. Das österreichische Gesundheitssystem genieße bei den Bürgern ein hohes Ansehen, sei aber im Vergleich mit anderen Länder teuer, fragmentiert und stark auf Behandlung im Krankenhaus ausgerichtet. Zur Effizienzsteigerung sollte die Verantwortung für Gesundheitsleistungen, Finanzierung und Ausgaben zwischen Ländern und Bund klarer zugeteilt werden. Der nationale Kapazitätsplan für öffentlich finanzierte ambulante und stationäre Behandlungen sollte optimiert werden und von der Bundesregierung mit Unterstützung der Länder und Krankenkassen durchgesetzt werden. In bestimmten Fällen könnte sich auch die Einrichtung eines gemeinsamen Finanzierungstopfes für Mittel aus verschiedenen staatlichen Einheiten als sinnvoll erweisen. Leistungsbezogene Bezahlung von Dienstleistungen, intensiverer Wettbewerb bei Medikamenten und Kampagnen für einen gesünderen Lebenswandel würden die Gesundheitskosten erheblich senken können, erwartet die OECD.

2,9 Prozent Wachstum, Arbeitslosigkeit sinkt weiter
Weiters rechnet die OECD für Österreich mit einem Wachstum von 2,9 Prozent heuer und 2,1 Prozent im Jahr 2012. Die Arbeitslosigkeit werde in diesem Jahr auf 4,2 Prozent und im nächsten Jahr auf 4,0 Prozent sinken. Die Inflation werde im Jahr 2011 laut Prognose 3,1 Prozent betragen und im nächsten Jahr auf 1,8 Prozent zurückgehen, heißt es im heute veröffentlichten OECD-Wirtschaftsbericht Österreich.