ESM: Berlin will Zweidrittel-Mehrheit

Die deutsche Regierung will nun auch für den EU-Rettungsschirm ESM im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit erreichen. Das Votum soll am kommenden Freitag erfolgen. Die Zweidrittel-Mehrheit sei eine Vorsichtsmaßnahme, um mögliche verfassungsrechtliche Risiken auszuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Diese Mehrheit ist immer notwendig, wenn die Verfassung tangiert wird.

Unbestritten war schon bisher, dass für den gleichzeitig zur Abstimmung stehenden EU-Fiskalpakt eine solche Mehrheit notwendig ist. Nach dem Bundestag soll am Freitag auch der Bundesrat die beiden Verträge billigen.

Das Inkrafttreten wird sich aber noch verzögern. Bundespräsident Joachim Gauck will Entscheidungen des Verfassungsgerichtes zu den erwartenden Klagen gegen die Verträge abwarten.