Der 700-Milliarden-ESM-Vertrag steht, wird am 8. Oktober fixiert.
Das deutsche Verfassungsgericht hat das Feld frei geräumt, Präsident Joachim Gauck hat das Gesetz unterschrieben. Jetzt muss in den Rettungsschirm eingezahlt werden. Die Details werden beim heutigen Finanzministertreffen in Zypern fixiert. Österreichs Beitrag zum 700-Milliarden-Euro Stammkapital beträgt 2,7 Prozent – das sind 19,483 Milliarden. 17 Milliarden davon sind reine Haftung.
- 2,226 Milliarden müssen aber in Cash eingezahlt werden, aufgeteilt in fünf Tranchen von je 445 Millionen.
- Tritt der ESM-Vertrag am 8. Oktober in Kraft, muss Österreich innerhalb von 15 Tagen die ersten beiden Tranchen überweisen. Zweimal 445,3 Millionen Euro, in Summe also 890,6 Millionen Euro, müssen fristgerecht an den ESM nach Luxemburg fließen. Diese Mittel sind bereits im Budget 2012 vorgesehen.
- Zwei weitere Tranchen sollen 2013 fließen.
- Der Rest muss bis zum Frühjahr 2014 auf das ESM-Konto eingezahlt werden.
324.000 Euro Gage für den deutschen ESM-Direktor
Sitz des ESM wird Luxemburg sein, geführt wird das 700-Milliarden-Unternehmen vom sogenannten Gouverneursrat.
Österreichs Gouverneurin ist Maria Fekter, ihre beiden Stellvertreter im Direktorium sind Harald Waiglein, Sektionschef im Finanzministerium, sowie Staatssekretär Andreas Schieder (SP).
Als geschäftsführender Direktor ist der deutsche Wirtschaftsexperte Klaus Regling (61) vorgesehen. Deutschland ist mit 190 Milliarden der größte Beitragszahler im ESM, Berlin pochte deshalb auf einen deutschen Euro-Schulden-Manager. Regling führte schon in den vergangenen zwei Jahren den Rettungsfonds EFSF. Satte 324.000 Euro pro Jahr verdient er. Seine 75 Mitarbeiter cashen zwischen 64.000 und 167.000 €/Jahr – national steuerbefreit.
-
Bundeskanzler Werner Faymann -
Maria Fekter
-
Reinhold Mitterlehner
-
Gerhard Dörfler
-
H. C. Strache
© APA
Bundeskanzler Werner Faymann sieht in der heute veröffentlichten Entscheidung "einen wichtigen Schritt für die Stabilität des Euro und wesentlich für die Zukunft Europas". Er meinte außerdem: "Auch Österreich profitiert von den gemeinsamen Stabilisierungsmaßnahmen. Der ESM ist eines der wichtigsten Instrumente, mit dem die Staaten der Eurozone für Stabilität sorgen"
© REUTERS
"Ich bin erleichtert, dass das Urteil so klar ausgefallen ist", so Finanzministerin Maria Fekter. Es sei "ein Meilenstein bezüglich einer stabilen Kriseninfrastruktur", denn "der ESM schützt und unterstützt den Euro."
© TZ Oesterreich Michele Pauty TZ Oesterreich Michele Pauty
"Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtes in Karlsruhe ist ein wichtiges Signal für die Konjunktur", so Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. "Gerade im Herbst ist das eine befreiende Konjunkturstütze, nachdem die Investitionen aufgrund der langen Unsicherheit, wie es mit dem Euro weiter geht, zuletzt fast zum Stillstand gekommen sind."
© TZ Oesterreich Lisi Niesner
Dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist die geplante Klage "jetzt noch wichtiger" geworden, und "dass das von Kärnten aus bekämpft wird". Ihm zufolge ist die Entscheidung von heute morgen "offenbar politisch motiviert".
© Chrisian Bruna
Zwar war der H.C: Strache, Kopf der FPÖ über die Entscheidung nicht sehr erfreut, doch war er nicht überrascht, erklärt er heute morgen. Aus seiner Antipathie dem ESM gegenüber machte er von ANfang an keinen Hehl: "Grundsätzlich ist der ESM eine Konstruktion, die schnurstracks in die Schulden- und Transferunion führt", so Strache, der in weiterer Folge einen EU-Supstaat ohne Souveränität der Mitgliedsvölker voraussagt.
