ESM: Heuer zahlen wir 900 Mio.

Das deutsche Verfassungsgericht hat das Feld frei geräumt, Präsident Joachim Gauck hat das Gesetz unterschrieben. Jetzt muss in den Rettungsschirm eingezahlt werden. Die Details werden beim heutigen Finanzministertreffen in Zypern fixiert. Österreichs Beitrag zum 700-Milliarden-Euro Stammkapital beträgt 2,7 Prozent – das sind 19,483 Milliarden. 17 Milliarden davon sind reine Haftung.

• 2,226 Milliarden müssen aber in Cash eingezahlt werden, aufgeteilt in fünf Tranchen von je 445 Millionen.
• Tritt der ESM-Vertrag am 8. Oktober in Kraft, muss Österreich innerhalb von 15 Tagen die ersten beiden Tranchen überweisen. Zweimal 445,3 Millionen Euro, in Summe also 890,6 Millionen Euro, müssen fristgerecht an den ESM nach Luxemburg fließen. Diese Mittel sind bereits im Budget 2012 vorgesehen.
• Zwei weitere Tranchen sollen 2013 fließen.
• Der Rest muss bis zum Frühjahr 2014 auf das ESM-Konto eingezahlt werden.

324.000 Euro Gage für den deutschen ESM-Direktor
Sitz des ESM wird Luxemburg sein, geführt wird das 700-Milliarden-Unternehmen vom sogenannten Gouverneursrat.

Österreichs Gouverneurin ist Maria Fekter, ihre beiden Stellvertreter im ­Direktorium sind Harald Waiglein, Sektionschef im Finanzministerium, sowie Staatssekretär Andreas Schieder (SP).

Als geschäftsführender Direktor ist der deutsche Wirtschaftsexperte Klaus Regling (61) vorgesehen. Deutschland ist mit 190 Milliarden der größte Beitragszahler im ESM, Berlin pochte deshalb auf einen deutschen Euro-Schulden-Manager. Regling führte schon in den vergangenen zwei Jahren den Rettungsfonds EFSF. Satte 324.000 Euro pro Jahr verdient er. Seine 75 Mitarbeiter cashen zwischen 64.000 und 167.000 €/Jahr – national steuerbefreit.