Der Gesetzesdschungel der EU ist um eine absurde Facette reicher: Den rund 30.000 EU-Beamten (Gehälter immerhin zwischen 2.645 und 18.370 Euro im Monat) winkt eine Gehaltsanhebung von 8,8 Prozent.
- Sonderabgabe: Anfang Jänner könnte eine 5,5%-Sonderabgabe für EU-Beamte auslaufen, ist einem Papier des EU-Rates zu entnehmen, das ÖSTERREICH vorliegt. Zwar schlägt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Verlängerung der Abgabe vor – aber: Bis Ende Dezember ist kaum anzunehmen, dass es die Kommission schafft, die Verlängerung durch den Gesetzgebungsprozess zu peitschen.
- Gehaltsanhebung 1: Dazu könnte eine ausstehende Gehaltsanhebung von 1,7 Prozent rückwirkend ab Juli 2011 kommen. Der EU-Rat hatte wegen der Krise gegen diese Erhöhung durch die EU-Kommission geklagt – doch bisher hatte der EuGH stets für die Beamten entschieden.
- Gehaltsanhebung 2: Dazu könnte die Gehaltsanhebung 2012 kommen, sie ist mit weiteren 1,6 % budgetiert.
Ehrenhauser für ein völlig neues Gehaltssystem
Im EU-Parlament ist die zuständige Berichterstatterin Dagmar Roth-Berendt (SPD) zwar entschlossen, das Problem zu lösen, ob das gelingt, ist aber fraglich. Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser tritt für eine Nulllohnrunde und für eine Gehaltsreform ein: „Es kann doch nicht sein, dass die Politik über die Gehälter überhaupt nicht mehr entscheiden kann.“
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