Geld-Streit eskaliert

EU-Budget vorerst geplatzt

09.11.12, 21:27

Verhandlungen über das EU-Budget 2013 in Brüssel abgebrochen.

Die 27 EU-Mitgliedstaaten und Vertreter des Parlaments hatten seit Freitagfrüh über den EU-Haushalt für 2013 gestritten. Die Gespräche endeten in einer Sackgasse: Großbritannien blockierte, Frankreich und Italien wollten den milliardenschweren Rabatt für britische EU-Beiträge kappen.

Kurz nach 19 Uhr ging gar nichts mehr: Alain Lamassoure, Chef der Verhandlungsdelegation des EU-Parlaments, erklärte die Gespräche für gescheitert. Die Vertreter der 27 EU-Regierungen und des Europaparlaments trennten sich ohne Ergebnis.

Österreich ist einer von elf Nettozahlern innerhalb der EU. 2,6 Mrd. Euro zahlen wir jährlich, 1,8 Mrd. fließen für Projekte aus dem EU-Budget zurück. VP-Staatssekretär Reinhold Lopatka zu ÖSTERREICH: „Das Budget 2013 ist gescheitert. Jetzt muss nachverhandelt werden“.

Lopatka: "Zurück zum Start"

ÖSTERREICH: Die Budget-Gespräche in Brüssel sind gescheitert. Was bedeutet das für Europa?
Reinhold Lopatka: Jetzt muss ein neuer Budgetentwurf ausgearbeitet werden, Zeit haben wir ja noch. Scheitert auch dieser, muss das Budget 2011 als Grundlage dienen.

ÖSTERREICH: Wann gehen die Verhandlungen weiter?
Lopatka: Kommenden Dienstag werden die EU-Finanzminister Gespräche führen, einen neuen Plan ausarbeiten. Unsere Position ist klar: Alle Posten des EU-Budgets durchforsten. Wenn alle sparen, muss auch die EU sparen.

(wek)

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