EU: Budgetpolitik wird reformiert

Als Konsequenz aus der Euro-Krise schaut die EU ihren Mitgliedstaaten in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik künftig stärker auf die Finger. Den ersten Schritt der beschlossenen Reformen macht die EU-Kommission an diesem Mittwoch (12. Jänner) und legt den ersten "Jahreswachstumsbericht" vor. Darin treibt die EU- Kommission die Staaten trotz der Krise zu Reformen an. Brüssel will die Reformfähigkeit der EU und die wirtschaftspolitische Koordinierung in der Euro-Zone in diesem Jahr verbessern.

Europäisches Semster beginnt
Der Bericht gibt den Startschuss für das sogenannte "Europäische Semester", das heißt für die Abstimmung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Diese sollen die Empfehlungen und Erkenntnisse des Berichts bei ihrer Planung berücksichtigen.

Vorabkontrolle der Budgets
Dabei geht es um eine haushaltspolitische Vorabkontrolle: Nach einem Beschluss der EU-Finanzminister legen die Staaten im April eine erste, grobe Finanzplanung für 2012 und Reformpläne in Brüssel vor. Im Juni berät der Ministerrat darüber. Erst nach der Prüfung durch die EU sollen die Staaten dann mit der detaillierten Haushaltsplanung beginnen. Im zweiten Halbjahr wird das europäische Semester umgesetzt. Ziel ist, dass die Politik der Länder zueinander passt.

EU: Haushaltsdefizite müssen schrumpfen
In ihrem Bericht verlangt die EU-Kommission einen deutlichen Abbau der Haushaltsdefizite sowie Strukturreformen am Arbeitsmarkt, bei den Rentensystemen und bei Dienstleistungen. Die Experten fordern die Tarifpartner zudem zur Lohnzurückhaltung auf, wie aus Kreisen der EU- Behörde verlautete. Auch die Ungleichgewichte in der Euro-Zone werden benannt. So kämpfen Länder wie Griechenland oder Portugal mit hohen Leistungsbilanzdefiziten, während Deutschland Überschüsse hat, was die Spaltung der Euro-Zone verschärft. In dem Bericht wird die Kommission aber keine Empfehlungen für einzelne Staaten abgeben.

Mit der Reform zieht die EU die Konsequenz aus dem griechischen Schuldendebakel und der Euro-Schuldenkrise. Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sieht für Schuldensünder in der EU harte und schnelle Strafen vor. Die EU kann ihnen zum Beispiel Gelder aus europäischen Töpfen streichen.