Semeta: Kampf gegen Steuerhinterziehung darf nicht verloren gehen.
Die EU-Kommission erwartet bald eine einheitliche Haltung Österreichs in Sachen Bankgeheimnis bzw. beim Übergang zum automatischen Informationsaustausch. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erklärte am Dienstag in Brüssel bei der Präsentation einer Plattform für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht, er wisse, dass es in Österreich eine Debatte gebe und "es ist heute wahrscheinlich zu früh zu sagen, wie die endgültige Entscheidung Österreichs aussehen wird".
Aber er erwarte sich "sehr bald eine öffentliche Ankündigung" darüber. Wesentlich werde sein, dass die Causa auf dem nächsten EU-Finanzministerrat sein werde und anschließend ebenfalls im Mai auf dem kommenden Europäischen Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Es gebe angesichts der jüngsten Entwicklungen durch den Schwenk von Luxemburg zum automatischen Informationsaustausch ab 2015 einen "starken politischen Druck" auf Österreich, so Semeta.
Befragt, wie lange es noch dauert, bis im Fall einer Zustimmung Österreichs zur Erteilung eines Verhandlungsmandats an die EU-Kommission über die Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie die Sache umgesetzt sein könnte, sagte der Kommissar, dies könnte relativ rasch geschehen. "Noch im Lauf des Jahres kann es Tests geben, der Geltungsbereich für den automatischen Informationsaustausch sollte so breit wie möglich sein."
Darauf angesprochen, ob das Mandat für Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz auch den automatischen Informationsaustausch enthalte oder auf die internationalen Standards gewartet werde, sagte Semeta, das Mandat sollte so effizient und ehrgeizig wie möglich sein. Der automatische Informationsaustausch sollte international greifen.
Die bisherige Blockade Österreichs für eine Mandatserteilung versteht Semeta nicht. "Das ist ein zusätzliches Argument für Österreich, um voranzukommen und die Verhandlungen zu erlauben. Wenn sie (die Österreicher, Anm.) nicht zufrieden sind mit dem Resultat der Verhandlungen, können sie das ja klar beim nächsten Ministerrat sagen. Es gibt keinen Grund, die Verhandlungen zu blockieren.
EU-Kommission richtet Plattform gegen Steuerflucht ein
Die EU-Kommission verstärkt ihren Druck im Kampf gegen Steueroasen. Die Brüsseler Behörde kündigte am Dienstag die Einsetzung einer Plattform für eine verantwortungsvolle und faire Steuerpolitik an. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta will Fortschritte vor allem in zwei Bereichen erzielen. So geht es um einheitliche Kriterien zum Erkennen von Steueroasen, sodass diese auf nationale schwarze Listen gesetzt werden können.
Zum anderen soll der aggressiven Steuerplanung der Garaus gemacht werden. Konkret soll verhindert werden, dass Unternehmen Wege finden, um ihrer Steuerpflicht nicht in vollem Umfang nachzukommen. Dabei schlägt die Kommission vor, die Missbrauchsbekämpfungsvorschriften in Doppelbesteuerungsabkommen, nationalen Rechtsvorschriften und dem Unternehmenssteuerrecht der EU zu verstärken. Künstliche Vorkehrungen, die eingeführt wurden, um eine Besteuerung zu vermeiden, würden nicht mehr gelten, und die Unternehmen müssten stattdessen anhand der tatsächlichen wirtschaftlichen Substanz besteuert werden.
Finanztransaktionssteuer: Semeta wartet auf Einigung der elf Länder
Bei der Finanztransaktionssteuer haben die elf Länder, die im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit gemeinsam vorgehen wollen, das letzte Wort. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erklärte am Dienstag in Brüssel, es liege an den elf Staaten der Europäischen Union, einen akzeptablen Kompromiss zu finden. Sie müssten entscheiden, wie der endgültige Umfang und Geltungsbereich der Steuer aussehen solle.
Jedenfalls werde die Kommission die weiteren Schritte genau beobachten. Es dürften keine Schlupflöcher geschaffen werden, mit denen die Glaubwürdigkeit der Maßnahme untergraben werde, so Semeta.
Die elf Teilnehmerländer sind neben Österreich noch Deutschland, Frankreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien. Sie sollen bis spätestens 30. September des Jahres die nationalen Gesetze entsprechend der Richtlinie anpassen. Die Umsetzung ist für 1. Jänner 2014 vorgesehen.
Zuletzt hatte Italien auf eine Ausnahmeregelung bei der Finanztransaktionssteuer für Geschäfte mit Staatsanleihen gedrängt. Die Regierung in Rom werde die Steuer nicht billigen, wenn sie auch auf den Handel mit Bonds angewendet werde, sagte Italiens Botschafter bei der Europäischen Union (EU), Ferdinando Nelli Feroci
