Einführung einer neuen, europaweiten Finanzaufsicht beschlossen.
Die EU-Staaten haben sich gestern auf die wichtigste Konsequenz der Wirtschaftskrise geeinigt und die Einführung einer neuen, europaweiten Finanzaufsicht beschlossen.
Krisensituationen
Konkret sind neue Aufsichtsbehörden mit
strengen Durchgriffsrechten bei europäischen Banken, Versicherungen und
Börsen vorgesehen. Diese Behörden können von dem Recht Gebrauch machen,
Finanzinstituten direkt Aufsichtsentscheidungen zu geben – allerdings nur in
Krisensituationen beziehungsweise dann, wenn die nationale Aufsicht das
EU-Recht nicht ordnungsgemäß anwendete.
Widerstand gebrochen
London, Paris, Frankfurt. In das
Alltagsgeschäft dürfen sie sich nicht einmischen. Die neuen Aufsichtsorgane
werden ihren Sitz in London, Frankfurt und Paris haben und sollen ab 2011
tätig werden.
Pröll erleichtert. Gefordert hatte die neuen, strengen Regeln vor allem das EU-Parlament, das jetzt noch formal seinen Sanktus geben muss. Die Briten hingegen hatten bisher die Pläne für eine einheitliche Bankenaufsicht gebremst.
Deren Widerstand sei nun gebrochen, sagte Finanzminister Josef Pröll nach den gestrigen Verhandlungen auf EU-Ratsebene. Pröll sprach von einem "großen, politischen Durchbruch".
