EU fordert Sicherheit für neue Milliarden

Zwölf Griechenland-Konferenzen hat es bisher gegeben – keine finale Lösung zur Rettung. Jetzt bettelt Athen wieder um rasche Auszahlung des dringend benötigten Mil­liardenkredits aus dem Hilfsprogramm von EU und IWF. In einer zweiten Telefonkonferenz mit den Experten der Troika sollte am Dienstagabend das Paket abgesegnet werden. Die Telefonkonferenz war zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht zu Ende.

Bereits Montagnacht war eine erste, mehrstündige Telefonkonferenz mit Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos gescheitert. Die Experten wollten genauere Informationen über den Stand der Sparfortschritte Athens. Venizelos konnte die Fragen der Troika aber nicht schlüssig beantworten: „Lippenbekenntnisse sind zu wenig“, hieß es.

Von einer positiven Bewertung der Athener Budgetsanierung durch die Troika hängt die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Mrd. Euro ab. Kommt das Geld nicht, kann Venizelos seine Beamten nicht mehr bezahlen, die Rentenkonten bleiben leer.

Um sich über die nächsten Wochen zu retten, hat Griechenland sich unterdessen kleinere Summen auf dem Finanzmarkt besorgt. Am Dienstag wurden 1,625 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von 13 Wochen aufgenommen. Der Zinssatz beträgt 4,56 %.

Für Ministerpräsident ­Giorgos Papandreou ist das aber keine langfristige Lösung. Er muss seinen aufgeblähten Staatsapparat verkleinern. 50.000 müssen sofort gehen, weitere 100.000 bis 2015. 117 Staatsbetriebe sollen schließen oder verkauft werden.

Zuletzt gab es 700.000 Staatsbedienstete sowie rund 200.000 Mitarbeiter in staatlichen, subventionierten Unternehmen. Papandreous Problem: Seit 1911 können Beamte in Griechenland aber nicht entlassen werden. So steht es in der Verfassung.

Auch konnte der Premier bisher seine Immobiliensondersteuer noch nicht durchsetzen. Demnach soll jeder Grieche, der eine Wohnung oder ein Haus besitzt, in diesem und im kommenden Jahr eine Abgabe zwischen 50 Cent und 16 Euro pro Quadratmeter zahlen – je nach Wert der Immobilie.

Kein Euro aus dieser Abgabe wurde bisher eingetrieben, kein Staatsbetrieb privatisiert.