Währungs-Kommissar Rehn: "Gehört nicht zu unserer Strategie."
Seit Monaten wird über einen Schuldenschnitt Griechenlands spekuliert. Passiert ist bisher nichts. Die EU-Institutionen stehen zusammen: Sie wollen keinen Umschuldung bei Europas schlimmsten Schuldensünder. Athen kämpft unterdessen gegen Steuerhinterzieher.
Brüssel prescht nach Gerüchten vor
Angesichts fortgesetzter Marktgerüchte über eine angebliche Umschuldung Griechenlands geht Brüssel in die Offensive. "Die Befürworter einer Umschuldung scheinen die möglichen verheerenden Folgen für das Land selbst und die gesamte Eurozone nicht zu kennen", kritisierte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel in ungewöhnlich scharfer Form. "Ich wiederhole: Das gehört nicht zu unserer Strategie, und es wird auch nicht dazu gehören."
An den Finanzmärkten wird seit längerem gestreut, dass der Schuldensünder Griechenland nicht um eine Umschuldung herumkomme. Bei einem Schuldenschnitt verlieren Gläubiger einen Teil ihrer Forderungen. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) lehnt eine Umschuldung ab.
Finanzhilfe seit einem Jahr
Griechenland hatte genau vor einem Jahr ein Rettungspaket der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 110 Mrd. Euro erhalten. Am Mittwoch beginnen Experten von EU, IWF und EZB eine neue intensive Kontrolle der Bücher in Athen. Nur wenn alles in Ordnung ist, kann Athen auf die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von rund 12 Mrd. Euro im Juni hoffen.
Der italienische Notenbankchef Mario Draghi, der als Favorit für die Nachfolge für Jean-Claude Trichet an der Spitze der EZB gilt, warnte bei einer Fachveranstaltung in Brüssel vor Gefahren beim Wirtschaftsaufschwung in Europa. "Die Erholung kommt voran, obwohl sie sie schwach, anfällig und uneinheitlich ist", sagte Draghi. "Es gibt einige Bruchlinien, wie hohe Ungleichgewichte bei den Leistungsbilanzen, Druck bei Rohstoffpreisen, Staatsschuldenrisiken und voneinander abweichende Wirtschafts- und Geldpolitiken", sagte der Finanzfachmann aus Rom.
Fonds-Chef Regling: Debatte ist "völlig überzogen"
Der Chef des Rettungsfonds für klamme Eurostaaten, Klaus Regling, sagte der Tageszeitung "Handelsblatt" (Montag), er halte die Debatte über einen Umschuldung Griechenlands für "völlig überzogen". Sie werde auch von den Banken angeheizt, die laut Regling bei Restrukturierungen von Staatsschulden hohe Honorare wittern. Fachleute rechnen gleichzeitig damit, dass ein Schuldenschnitt eine ganze Reihe von Banken treffen würde und damit neue Milliarden-Finanzspritzen von Staaten erzwinge.
Im Kampf gegen die drohende Staatspleite geht die griechische Regierung hart gegen Steuersünder vor. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte in Athen, mit strengen Strafen und intensiven Kontrollen sollen in diesem Jahr allein 3,5 Mrd. Euro mehr Steuern als bisher vorgesehen erfasst werden. "Die Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen gegen das Land", sagte Papakonstantinou. Experten gehen davon aus, dass die Schattenwirtschaft in Griechenland mehr als 30 Prozent der "offiziell" registrierten Wirtschaft ausmacht.
