EU geht gegen deutsche Pkw-Maut vor

Die EU-Kommission leitet wegen der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Die Kommission habe "erhebliche Zweifel", dass die Mautpläne dem EU-Recht entsprechen, teilte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag in Brüssel mit. Die Behörde vermutet, dass die deutschen Gesetze Ausländer benachteiligen

"Eine Straßennutzungsgebühr ist nur dann EU-rechtskonform, wenn sie nicht auf Grund der Staatsangehörigkeit diskriminiert", erklärte Bulc weiter. Daran hat sie bei den deutschen Plänen aus zwei Gründen Zweifel. Zum einen würden allein in Deutschland registrierte Fahrer die Maut nicht zahlen, weil sie bei der Kfz-Steuer entsprechend entlastet würden. Zum zweiten seien die Preise für Kurzzeitvignetten, die typischerweise für Ausländer vorgesehen seien, überproportional teuer.

Deutschland droht eine Klage
Deutschland erhält nun zunächst ein Mahnschreiben aus Brüssel, hieß es im Vorfeld. Zu den Vorwürfen müsse Berlin innerhalb von acht Wochen Stellung nehmen. Wenn sich beide Seiten nicht einigen können, droht Deutschland am Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Bis zu einem Urteil könnten zwei Jahre vergehen. Damit wäre der ursprünglich geplante Starttermin im Laufe von 2016 faktisch kaum haltbar. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Einführung der Maut bis zu dieser Entscheidung verschieben, wie er der "Bild"-Zeitung (Donnerstag) sagte.

Stöger sieht sich in Kritik bestätigt
Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) begrüßt das von der EU eröffnete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut sowie die Entscheidung des deutschen Verkehrsministers, die Einführung der Maut bis zu einer Entscheidung zu verschieben.

"Wir haben immer gesagt: Eine Maut für alle Pkw-Benutzer ist rechtens, diese Regelung gibt es ja auch in Österreich seit vielen Jahren. Aber eine Maut nur für Ausländer, aber nicht für Deutsche - das rüttelt an den Grundfesten der Union", äußerte sich Stöger am Donnerstag nach einer Entscheidung der EU-Kommission. Der österreichische Protest habe Wirkung gezeigt.