EU-Gelder für Defizitsünder einfrieren?

Defizitsünder unter den Euro-Ländern sollen künftig keine Mittel mehr aus Strukturfonds der Europäischen Union erhalten. Das fordern Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, in dem sie Einzelheiten ihres Vorschlags einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone nennen.

Die Gelder sollen demnach für diejenigen Euro-Länder eingefroren werden, die sich nicht an die EU-Empfehlungen zum Defizitabbau halten. Sarkozy und Merkel hatten sich am Dienstag in Paris zu Gesprächen über die Euro-Krise getroffen und dabei eine weitergehende Integration der Wirtschafts- und Finanzpolitik für die Währungsgemeinschaft vorgeschlagen.

Auf Details zu den Vorschlägen wartet jetzt die EU-Kommission. "Wir erwarten einen Brief der beiden Regierungen, in dem Einzelheiten enthalten sind", sagte ein Sprecher der Kommission am Mittwoch in Brüssel. Unter anderem bleibe abzuwarten, welche Befugnisse die von Merkel und Sarkozy vorgeschlagene Wirtschaftsregierung haben solle. Die Kommission hoffe auch auf Aufklärung über die Bestimmungen der Schuldenbremse, die jedes Euroland in seine nationalen Verfassung aufnehmen soll. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte die Vorschläge bereits am Dienstagabend begrüßt.