EU-Gipfel beschließt Griechen-Rettungspaket

Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich am Donnerstabend beim Gipfel in Brüssel auf weitere Milliarden-Hilfen für Griechenland – bereits im Juli soll die nächste Kredittranche in Höhe von 12 Milliarden Euro überwiesen werden. Allerdings haben die EU-Spitzen dazu eine klare Bedingung formuliert: Premier Giorgos Papandreou muss dafür sein Sparpaket durchboxen.

Am kommenden Dienstag stimmen die Abgeordneten im griechischen Parlament über die Streichungen in Höhe von 28 Milliarden Euro ab. Schicksals­tage für Athen, denn die Opposition lehnt den Sparplan ab, seit Donnerstag gibt es wieder Generalstreiks. Doch die EU-Staatschefs habe am Donnerstag in Brüssel klar gemacht: Ohne drastisches Sparpaket kriegt Athen keinen Cent mehr.

Über die Höhe des zweiten Rettungspakets für Griechenland gibt es zumindest offiziell noch keine Angaben. Zuletzt waren bis zu 120 Milliarden Euro kolportiert worden. Das erste vor mehr als einem Jahr abgeschlossene Hilfspaket für Athen beläuft sich auf 110 Milliarden Euro, mit der fünften Kredittranche wären 53 Milliarden bereits an Griechenland ausbezahlt.

Einig sind sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone darin, dass die "erforderlichen zusätzlichen Mittel mit Hilfe sowohl öffentlicher als auch privater Quellen aufgebracht werden müssen. Sie unterstützen das von den Euro-Finanzministern am 20. Juni beschlossene Konzept, wonach eine "freiwillige Beteiligung des privaten Sektors" angestrebt wird

ÖSTERREICH-Umfrage: Kein neues Griechen-Geld
Die Österreicher sprechen sich in der neuesten ÖSTERREICH-Umfrage des renommierten Gallup-Instituts (800 Befragte) gegen das Rettungspaket für Griechenland aus. Eine Mehrheit von 48 Prozent ist dagegen, dass die EU im Juli die nächste Kredittranche in Höhe von 12 Milliarden Euro an die Griechen zahlt, um den Euro zu retten. Nur 41 Prozent befürworten die neue Kredittranche.

Bei einem weiteren Hilfspaket in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro, das zuletzt diskutiert wurde, fällt die Ablehnung noch deutlicher aus. Hier sprechen sich in der Gallup-Umfrage 60 Prozent dagegen aus, nur 24 Prozent sind der Meinung, dass die EU, falls notwendig, langfristig 100 Milliarden Euro an Griechenland zahlen soll.
Und: Eine Mehrheit von 46 Prozent der Österreicher will mittlerweile einen „Kern-Euro“ – ist also dafür, dass nur mehr die starken Euro-Länder wie Deutschland, Österreich, Niederlande, Luxemburg etc. eine gemeinsame Währung haben. 44 Prozent sind gegen einen solchen „Kern-Euro“.

Griechenland in die Pleite zu schicken ist für die Österreicher aber keine Option: Nur 31 Prozent sind der Meinung, dass die EU Griechenland bankrott gehen lassen soll, eine deutliche Mehrheit von 52 Prozent ist dagegen.

EU zwingt Griechen zu Milliarden-Sparpaket

Die Linie beim EU-Gipfel in Brüssel ist klar: Neue Hilfsgelder für Griechenland macht die EU nur locker, wenn Ministerpräsident Giorgos Papandreou sein umstrittenes Sparprogramm im Parlament durchbringt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel appellierte an die griechische Opposition, „ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden und zuzustimmen“.

Auf Griechenland wartet jetzt das härteste Sparpaket aller Zeiten: Gestern einigte sich der neue griechische Finanzminister Evangelos Venizelos mit Experten der „Troika“ aus EU, IWF und EZB darüber, welche neuen Steuern verhängt werden sollen, um 28 Milliarden Euro Einsparungen bis 2015 zu erreichen. Nächste Woche gibt es wieder Generalstreiks gegen das Sparpaket. Der weitere Fahrplan zur Griechen-Rettung:

25. Juni: Am Wochenende wird die griechische Regierung verzweifelt versuchen, die Opposition – allen voran deren Anführer Antonis Samaras – dazu zu bringen, den neuen Einsparungen zuzustimmen.

28. Juni: Der Tag der Wahrheit: Im griechischen Parlament findet die entscheidende Abstimmung über das Sparpaket statt. Die EU-Spitzen haben eine „breite Mehrheit“ der Abgeordneten eingefordert, sonst gibt es keine Zahlungen mehr.

3. Juli: Die Euro-Finanzminister prüfen, ob die Griechen die Auflagen für neue Zahlungen erfüllt haben.

18. Juli: Letzte Chance für die Überweisung der nächsten Kredit-Tranche – sonst geht das Land pleite.

Wird das Sparprogramm bewilligt, kommen auf die Griechen empfindliche Steuererhöhungen zu.

• Je nach Einkommen müssen sie eine neue Solidaritätssteuer von ein bis drei Prozent bezahlen.
• Politiker haben sich selbst eine Steuer von fünf Prozent auferlegt.
• Freiberufler müssen zusätzlich 300 Euro zahlen.
• Der Steuerfreibetrag wird von 12.000 auf 8.000 Euro gesenkt.
• Die Griechen wollen zudem Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro verscherbeln. 150.000 Beamte werden abgebaut, bis zu 75 staatsnahe Institutionen sollen geschlossen werden.
   

Opposition blockt, Streiks gehen weiter

Was will Athen? Die Opposition blockt, Streiks gehen weiter, Tourismus boomt.
Athen. „Entweder ändern wir uns, oder wir gehen unter“, warnt Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Er hat zwar die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Das entscheidende Votum über das zwingend nötige Sparpaket steht ihm aber erst bevor. Am kommenden Dienstag muss er von der Mehrheit der Abgeordneten im Athener Parlament grünes Licht für sein Sparprogramm erhalten.

Die zwei größten griechischen Gewerkschaftsverbände machen dagegen mobil, haben zu einem 48-stündigen Streik aufgerufen. Vor dem Parlament am Syntagma-Platz demonstrieren täglich Tausende. Dazu blockiert Antonis Samaras, Chef der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), das Sparpaket – koste es, was es wolle. Ganz Europa will ihn seit Wochen zu einem Konsens drängen. Er beharrt aber auf seinem „Nein“ zum Sparpaket, weil es die Wirtschaft abwürgt.

Autor: Karl Wendl / Red.