EU-Gipfel beschließt Paket zur Eindämmung der Wirtschaftskrise.
Der Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat Donnerstag früh eine Einigung auf ein Gesamtpaket im Kampf gegen die Schulden- und Bankenkrise sowie zur Griechenland-Hilfe erzielt. Für Griechenland wird es einen Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent geben. Konkret heißt das, dass Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen auf die Hälfte ihrer Anleiheforderungen verzichten. Außerdem enthält das Paket eine Einigung auf eine Bankenrekapitalisierung von 106 Milliarden Euro, davon 2,9 Mrd. für österreichische Banken und einen EFSF-Hebel zur Verstärkung der Effizienz des Euro-Rettungsschirms von 440 Milliarden auf eine Billion Euro.
Mit diesen drei Maßnahmen kämpft die EU gegen die Krise!
Faymann erfreut
Bundeskanzler Werner Faymann
(S) begrüßte die Ergebnisse. "Die Eurozone, die Europäische Union, hat gezeigt, dass sie, wenn sie vor einer großen Herausforderung steht, in der Lage ist, gemeinsam und solidarisch Lösungen zu finden. Das ist ein gutes Zeichen", sagte Faymann nach Abschluss der Beratungen Donnerstagfrüh in Brüssel. "Insgesamt ist es ein erfolgreicher Gipfel." Faymann sagte, die öffentlichen Mittel für das zweite Rettungspaket von Griechenland werden von bisher geplanten 109 Mrd. Euro bis 2014 auf 130 Mrd. Euro erhöht.
Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zog ein positives Fazit. "Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen", sagte sie. Die Welt habe auf das Treffen geschaut. Die Europäer seien den Erwartungen gerecht geworden und hätten die "richtigen Beschlüsse" gefasst, fügte Merkel hinzu.
Schuldennachlass
Der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy bezeichnete die Entscheidungen als "Schutzwall gegen die Ansteckungsgefahr". Neben dem Schuldennachlass für Griechenland von 50 Prozent sei der Euro-Rettungsschirm EFSF in seiner Effizienz verstärkt und auf eine Billion Euro gehoben worden. Zum EFSF sagte Rompuy, die Hebelung könne auf zwei Arten erfolgen. Einerseits sei eine Kreditförderung über Staatsschuldscheine von Mitgliedstaaten möglich, andererseits könnte ein Fonds eingerichtet werden, der eine Zweckgesellschaft beinhalte, die Operationen durchführe. Dies könnte die Effizienz "um das vier bis fünffache heben".
Durch eine vier- bis fünffache Hebelwirkung könnte ein Volumen des derzeit 440 Mrd. Euro schweren Schirms von einer Bio. Euro erzielt werden, sagte Faymann. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte dagegen, die Wirkungskraft des Euro-Schutzschirmes EFSF werde durch die beim EU-Gipfel beschlossene Hebelung um das 4 bis 5-fache auf 1,4 Billionen Euro steigen.
Zugleich werden die öffentlichen Mittel für Griechenland von bisher geplanten 109 Mrd. Euro bis 2014 auf 130 Mrd. Euro erhöht, sagte Faymann. Der Betrag des Internationalen Währungsfonds (IWF) stehe noch nicht fest. Aus Privatisierungserlösen in Griechenland sollten 10 bis 15 Mrd. Euro in den EFSF fließen. Insgesamt brauche Griechenland 200 Mrd. Euro. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem zweiten Hilfspaket von 100 Milliarden Euro bis 2014.
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00.44 Uhr: Hebelung des EFSF auf eine Billion Euro beschlossen
Der Euro-Schutzschirm EFSF soll seine Mittel künftig auf bis zu eine Billion Euro vervielfachen können. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten am Donnerstagmorgen in Brüssel geeinigt, wie Diplomaten sagten. Derzeit kann der EFSF 440 Milliarden Euro Kredite ausleihen.
00.41 Uhr: Die Banken haben mit der EU noch keine Einigung über einen möglichen freiwilligen Schuldenerlass für Griechenland erzielt. "Es gibt noch in keinem Punkt eine Einigung", schreibt der Chef des Institute of International Finance (IIF).
00.16 Uhr: Den größten Bedarf weist die EBA für griechische Finanzinstitute mit geschätzten 30,0 Mrd. Euro aus. Hinter Griechenland folgt Spanien mit 26,1Mrd. Euro. Für Italiens Banken wird von den Londoner Aufsichtsbehörden ein Bedarf von 14,771 Mrd. Euro ausgemacht. Dahinter liegen Frankreich (8,844 Mrd. Euro), Portugal (7,804 Mrd. Euro), Deutschland (5,184 Mrd. Euro), Belgien (4,143 Mrd. Euro), Zypern (3,587 Mrd. Euro) und Schweden (1,359 Mrd. Euro), Norwegen (1,312 Mrd. Euro), Slowenien (297 Mio. Euro) und Dänemark mit 47 Mio. Euro.
23.43 Uhr: Die EU-Bankenaufsicht (EBA) beziffert den Kapitalbedarf für die Rekapitalisierung auf 106,4 Mrd. Euro. Für Österreich bedeutet das 2,9 Mrd. Euro. "Ein substanzieller Teil dieses Betrags ist der Volksbankengruppe zuordenbar und sollte deswegen als pro-forma betrachtet werden", heißt es auf der Homepage der EBA.
23.28 Uhr: So laufen die derzeitigen Verhandlungen technisch ab: Parallel zum Treffen der Euroländer verhandelt Chef des Wirtschafts- und Finanzausschusses, Vittorio Grilli mit dem internationalen Bankenverband. Das Mandat: 50 % Verzicht der Banken.
23.24 Uhr: Die EU will ausloten, ob China bei der Finanzierung von wackeligen Euro-Ländern einspringen will. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy werde am Donnerstag mit Chinas Präsident Hu Jintao über eine Beteiligung des Landes an der geplanten Zweckgesellschaft des Euro-Rettungsfonds EFSF zur Mobilisierung privater Kredite telefonieren, wird in EU-Kreisen erzählt.
22.37 Uhr: Nach Abzug der schon festgelegten Hilfen für Portugal und Irland sowie der absehbaren Kreditsumme für Griechenland bleibt dem Euro-Rettungsfonds EFSF eine Summe von 250 bis 275 Milliarden Euro zur Verfügung, so ein EU-Diplomat.
21.52 Uhr: Van Rompuy: Bankenrekapitalisierung Teil eines Pakets
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigt an, dass die EU-Finanzminister den Feinschliff des Gesamtpakets inklusive Bankenrekapitalisierung machen werden. Ob dieser EU-Finanzministerrat erst wie laut Fahrplan am 7. November erfolgt oder angesichts des G-20-Treffens der größten Industrienationen am 3. und 4. November bereits in den nächsten Tagen, blieb zunächst offen.
21.33 Uhr: EFSF wird über 1 Billion schwer
Der Euro-Rettungsfonds EFSF wird nach Informationen von EU-Diplomaten über eine Hebelung seiner Kredite auf eine Schlagkraft von mehr als einer Billion Euro kommen. Die eingesetzten Mittel könnten über Kredite privater Investoren vervierfacht werden.
21.17 Uhr: 108 Mrd. Euro für Banken?
Wie viel Geld ist für die beschlossene Aufstockung des Kernkapitals der Banken auf 9 % nötig? Das hängt davon ab, wie stark sich der Privatsektor an dem Schuldenschnitt Griechenlands beteiligt. Diplomaten sprechen davon, dass 108 Mrd. Euro nötig sein werden.
Die Rekapitalisierung betrifft nur systemrelevante Banken. Das sind jene Institute, die beim EU-Banken-Stresstest teilgenommen haben. Im Frühjahr waren dies 91 Institute. Darunter vier aus Österreich: Erste Group, Raiffeisen Bank International, Bank Austria (via UniCredit im Italien-Länderergebnis geführt) sowie die Volksbanken AG. Die ÖVAG ist beim Belastungstest im Sommer durchgefallen.
20.44 Uhr: Merkel und Sarkozy wollen persönlich mit Banken verhandeln
Angela Merkel will den Druck auf die Banken erhöhen, einem Schuldenschnitt Griechenlands zuzustimmen. Zusammen mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy sei Merkel bereit, persönlich mit den Vertretern der Banken zu verhandeln, hieß es aus Regierungskreisen. Demnach könnten die Gespräche noch am Abend stattfinden, um eine Vereinbarung über die Höhe des Schuldenschnitts zu erreichen.
20.17 Uhr: Tusk: Die Rekapitalisierung der Banken sei aber nur ein Element. Jetzt käme es auf die Beschlüsse der Euro-Zone an.
20.12 Uhr: Polens Finanzminister Radek Rostowski erklärt das Prozedere: Sollten Banken Hilfe vom Staat benötigen, dann bekommt der Staat den entsprechenden Besitz - mit dem Ergebnis einer Teilverstaatlichung. Den Wert von 9 % Kernkapitalquote müssen die Banken bis Juni nächsten Jahres erreichen.
20.07 Uhr: Eigenkapital-Aufstockung für Banken beschlossen
Auf dem EU-Gipfel wurde eine Aufstockung des Banken-Eigenkapitals auf 9 % beschlossen. Es sei eine heftige, aber kurze Diskussion gewesen, so Tusk.
20.04 Uhr: Mehr Zusammenarbeit der Euro-Länder dürfe nicht dazu führen, dass es negative Auswirkungen auf andere EU-Länder gebe, sagt Donald Tusk. Schließlich würden die Entscheidungen der Euro-Länder auch für die EU-Länder gelten.
20.02 Uhr: Das Treffen der EU-27 ist damit beendet. Thema war die Rekapitalisierung der Banken.
20.00 Uhr: Soeben ist der polnische Ministerpräsident Donald Tusk eingetroffen, um die wartenden Journalisten zu informieren.
19.56 Uhr: Frankreich will sparen
Frankreich will Regierungskreisen zufolge nach dem Euro-Gipfel zur Schuldenkrise Sparmaßnahmen verkünden. Es wird erwartet, dass Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag in einem Fernsehinterview mit TF1 und France 2 über die Notwendigkeit von Ausgabensenkungen des Staates sprechen wird. "Das Programm ermöglicht es dem Präsidenten, den Franzosen nach dem wichtigen Gipfel die Entscheidungen zu erläutern", sagte ein Berater von Sarkozy.
19.51 Uhr: Soeben wurde eine Pressekonferenz mit Donald Tusk, dem polnischen Ministerpräsidenten, angekündigt.
19.41 Uhr: Es gibt auch schon Spekulationen über einen möglichen weiteren EU-Gipfel in den nächsten Tagen. Dort könnte die Europäische Union bis zur G-20-Sitzung der stärksten Industrienationen am 3. und 4. November eine gemeinsame Haltung vor allem zu Bankenrekapitalisierung und Schuldenschnitt für Griechenland sowie einem verstärkten EFSF vorweisen.
19.05 Uhr: Entscheidungen erst nach EU-Gipfel
Konkretere Beschlüsse in Fragen der Höhe eines Schuldenschnitts für Griechenland, der besseren Ausnutzung des verstärkten Euro-Rettungsschirms EFSF, sowie die Summe für die Bankenkapitalisierung werden dem Vernehmen nach erst in dem im Anschluss beginnenden Euro-Gipfel der 17 Staats- und Regierungschefs fallen. Diese Verhandlungen dürften bis tief in die Nacht gehen
18.26 Uhr: Der EU-Gipfel hat kurz nach 18.20 Uhr in Brüssel begonnen.
18.22 Uhr: Bundeskanzler Werner Faymann betont, dass die Höhe des Schuldenschnitts für Griechenland noch offen sei. Er sei dafür, dass es zu einer freiwilligen Privatgläubigerbeteiligung kommt. "Aber bevor das nicht ausverhandelt ist, kann man das auch nicht bekanntgeben".
18.17 Uhr: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der wegen der von den EU-Partnern verordneten Reformen unter Druck im eigenen Lande steht, betrat wortlos das EU-Ratsgebäude.
18.14 Uhr: Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt spricht sich für einen starken Euro aus. "Das Problem ist nicht der Euro. Das Problem ist die Finanz- und Schuldenkrise", sagte Reinfeldt. Als Nicht-Euro-Mitglied sei Schweden jedenfalls für einen starken Euro. Die Beispiele von Irland und den baltischen Staaten hätten gezeigt, dass die Probleme individuell mit einzelnen Ländern gelöst werden müssten.
18.00 Uhr: Die "Hebelwirkung" für den Euro-Rettungsfonds EFSF zur Überwindung der Schuldenkrise sollte nach Worten von Belgiens Ministerpräsident Yves Leterme "ein ganzes Stück über 1.000 Milliarden Euro" ausmachen.
17.45 Uhr: Griechenlands Ministerpräsident Giorgios Papandreou fordert vor Beginn des EU-Gipfels, "jetzt die Unsicherheit und die Krise zu beenden. Das griechische Volk macht übermenschliche Anstrengungen, um unser Haus in Ordnung zu halten".
17.29 Uhr: Für 18.00 Uhr ist der Beginn des EU-Gipfels aller 27 Staats- und Regierungschefs angesetzt, nur eineinhalb Stunden später soll bereits der Euro-Gipfel der 17 Mitgliedsländer der Währungsunion tagen. Die Verhandlungen könnten bis in den Donnerstag hineingehen.
17.16 Uhr: Die Regierung des finanziell angeschlagenen Euro-Landes Portugal hat eine Umschuldung ausgeschlossen. Eine solche Maßnahme, wie sie zur Zeit für Griechenland im Gespräch ist, könne "auf keinen Fall als eine machbare Alternative betrachtet werden", sagte Finanzminister Vítor Gaspar in Lissabon.
16.52 Uhr: 50-Prozent-Schuldenschnitt zeichnet sich ab
Ein Schuldenschnitt auf griechische Staatsanleihen von rund 50 Prozent rückt immer näher. "Man wird sich auf einen Abschlag von nominal 50 Prozent einigen", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Auf einen geringeren Abschlag werde sich die Politik nicht einlassen.
16.37 Uhr: So soll die Kapitalausstattung der Banken verbessert werden: Zunächst sollen die Finanzinstitute auf den privaten Markt zurückgreifen. Ferner sollten Dividenden und Bonuszahlungen beschränkt werden, bis dieses Ziel erreicht wird. Wenn notwendig, sollten auch die Regierungen der einzelnen Länder ihre Unterstützung anbieten. Als letzte Möglichkeit könnte der Zugriff auf Mittel aus dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF erfolgen.
16.15 Uhr: Im Entwurf für die EU-Gipfelerklärung ist kein Gesamtbedarf für die Bankenrekapitalisierung enthalten. Das sechs Punkte umfassende Papier, sieht lediglich eine Eigenkapitalquote von 9 Prozent "mit der höchstmöglichen Qualität" von Kapital vor. Sonst heißt es eher allgemein, dass "Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Bankensektor dringend notwendig sind."
15:47: Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, erwartet vom Euro-Krisengipfel konkrete Entscheidungen. "Wir nähern uns der Wahrheit, wir müssen heute belastbare Entschlüsse treffen", sagte er am Mittwoch.
15:32: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum Hebel beim Euro-Rettungsfonds EFSF bekannt. Sie räumte am Mittwoch im Bundestag ein, dass damit ein zusätzliches Risiko für Deutschland verbunden sei.
15:30: Die europäischen Aktienmärkte haben am Mittwoch zu Mittag vor dem mit Spannung erwarteten Euro-Gipfel nur wenig verändert tendiert.
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Die Europäische Kommission rechnet mit einer "politischen Vereinbarung" des Euro-Gipfels zur Lösung der Schuldenkrise, lässt aber offen, ob das angestrebte Paket auch detaillierte Zahlen enthalten wird. "Die Vereinbarung sollte so glaubwürdig wie möglich sein", sagte EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly am Mittwoch in Brüssel. Wahrscheinlich müssten "technische Arbeiten" nach dem Gipfel weitergeführt werden, sagte er.
Ergebnisse am Donnerstag
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wollen am morgigen Donnerstag um 10.30 Uhr in Straßburg die Ergebnisse des EU- und Euro-Gipfels vor dem Europaparlament präsentieren, teilte die EU-Behörde mit.
Griechen-Schuldenschnitt
Auf die Frage, ob der Gipfel Klarheit zu der angestrebten Privatsektorbeteiligung an einem Griechenland-Schuldenschnitt und zu mehr Schlagkraft für den Euro-Rettungsschirm EFSF bringen werde, sagte Bailly, dies müsse vom Gipfel selbst entschieden werden. "Ein Europäischer Rat muss politische Entscheidungen treffen", sagte er. Am Mittwochabend müsse daher eine politische Abmachung mit den wichtigsten Elementen vorliegen. "Was wir brauchen, ist eine glaubwürdige politische Antwort."
Zur Diskussion darüber, welches Modell zur Stärkung des EFSF zum Einsatz kommen soll - eine Art Versicherungslösung für Anleihen notleidender Euro-Länder oder eine neue Zweckgesellschaft mit Beteiligung des Internationalen Währungsfonds oder eine Kombination aus beidem - wollte sich der Sprecher nicht näher äußern. Die Diskussionen auf technischer Ebene dazu seien intensiv geführt worden. "Die Arbeiten müssen auf technischer Ebene gemacht werden." Auf die Frage, welche Rolle die EU-Kommission dabei für die Europäische Zentralbank (EZB) sehe, sagte der Sprecher: "Wir glauben, dass die EZB eine Schlüsselrolle bei der finanziellen Stabilität der Eurozone spielt."
Ausständig sind bisher auch noch die von Italien auf Druck der EU-Partner angekündigten Reformschritte. Die EU-Kommission habe noch immer keinen Brief aus Rom erhalten, sei aber zuversichtlich, dass das Schreiben bis zum Beginn des Gipfels um 18.00 Uhr vorliegen werde, sagte der Sprecher. Ziel sei "eine Liste von konkreten Maßnahmen, sehr detailliert". Die Umsetzung der Reformen müsse dann in einem nächsten Schritt folgen. Ziel sei es, die Glaubwürdigkeit in die Stärke der italienischen Wirtschaft und überhaupt in die finanzielle Stabilität der Eurozone wiederherzustellen.
