EU-Gipfel zu Wachstumspakt fixiert

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am 23. Mai bei einem Sondertreffen in Brüssel über mehr Wachstum in Europa debattieren. Bei dem als informell bezeichneten Abendessen soll der neue französische Staatspräsident Francois Hollande erstmals alle übrigen 26 Staatenlenker kennenlernen. Das berichteten EU-Diplomaten am Dienstag in Brüssel.

Der Sozialist Hollande will den bereits fest vereinbarten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um ein Wachstumspaket ergänzen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Partner lehnen eine Neuverhandlung des Pakts strikt ab.

Hollandes Wahl am Sonntag brachte Schwung in die Wachstumsdebatte in der EU. Diplomaten sagten, in der Krise sei es unbedingt nötig, dass die größten Volkswirtschaften, also Deutschland und Frankreich, an einem Strang zögen. Merkel hatte vor den Wahlen offen Hollandes konservativen Widersacher Nicolas Sarkozy unterstützt.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte in Brüssel, die von der Kommission vorgeschlagenen Projektanleihen könnten mit 230 Millionen Euro Investitionen von insgesamt bis zu 4,6 Milliarden Euro für Infrastrukturvorhaben finanziert werden. Zudem könne die Kreditvergabe der Europäischen Investitionsbank ausgeweitet werden.

Dies ändere aber nichts daran, dass Wachstum nicht durch höhere Defizite erkauft werden könne. Die Haushaltskonsolidierung sei unumgänglich, zugleich seien Strukturreformen nötig. "Es gibt kein Entweder-Oder. Wir brauchen Stabilität und Wachstum", sagte Barroso.

Die "Chefs" wollen mit dem Extratreffen den nächsten regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni vorbereiten, der sich auch ums Wachstum drehen wird.

Für die Staats- und Regierungschefs vieler Staaten steht ein Gipfelmarathon bevor. Am 18. und 19. Mai werden sich die reichsten Industriestaaten und Russland (G-8) in Camp David treffen. Für den 20. und 21. Mai ist dann der NATO-Gipfel in Chicago angesetzt.

Der besonders von Deutschland vertretene strikte Sparkurs wird in vielen EU-Ländern in Frage gestellt. Bei den griechischen Parlamentswahlen am Sonntag wurden die Konservativen und Sozialisten, die das Sparpaket mitgetragen hatten, abgestraft. Dort droht ein politisches Chaos.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte vor Journalisten in Brüssel, man könne nicht die Sanierung der Staatshaushalte und Wachstum gegeneinander ausspielen. "Wir müssen beides verfolgen", sagte der Finne.

Die Eurozone mit 17 Ländern steckt in einer leichten Rezession. Rehns Experten rechnen bisher damit, dass die Wirtschaft im gemeinsamen Währungsgebiet im laufenden Jahr um 0,3 Prozent schrumpft. Rehn will am Freitag neue Zahlen vorlegen.