EU-Kommission für reale Kürzungen

De EU-Kommission hat eine deutliche Kürzung der Agrarsubventionen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. Ein von EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso am Mittwochabend vorgelegter Entwurf für 2014 bis 2020 sieht nominell eine Steigerung auf 972,20 Milliarden gegenüber 925,58 Milliarden Euro gegenüber der laufenden siebenjährigen Finanzperiode vor. Gemessen an der Wirtschaftsleistung soll das EU-Budget aber sinken, bei den Zahlungen von 1,06 auf künftig 1,00 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens. Die Mittel für die Verpflichtungen insgesamt reduzieren sich anteilig an der Wirtschaftsleistung von 1,12 auf künftig 1,05 Prozent.

Bei den Verpflichtungen gibt es eine Erhöhung in absoluten Zahlen von 975,77 Milliarden auf dann 1.025 Milliarden Euro. Was die einzelnen Positionen betrifft, wird es demnach deutliche Einbußen bei den Direktzahlungen für Bauern geben. Sie sollen nur mehr 281,8 Milliarden statt bisher 330,1 Milliarden in der jetzigen Periode ausmachen. Die Zahlungen für die ländliche Entwicklung, von denen Österreich überproportional profitiert, sollen von derzeit 82,98 Mrd. Euro. auf 89,9 Mrd. Euro steigen.

Damit ist in der EU der Kampf ums Geld offiziell eröffnet. Über den Vorschlag der EU-Kommission entscheiden zunächst die Staaten. Das EU-Parlament muss am Ende zustimmen, wenn der Finanzrahmen angenommen werden soll.

"Ehrgeiziger Vorschlag"
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach von einem "ehrgeizigen Vorschlag, der gleichzeitig ein verantwortungsvolles Budget" widerspiegle. Damit könnten auch Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden."Andere Bereiche sind gewachsen, bei der Landwirtschaft ist das nicht der Fall", sagte Barroso Mittwochabend.

Barroso betonte, 30 Prozent der Direktzahlungen seien Bedingungen im Hinblick auf eine umweltfreundlichere Politik unterworfen. Generell gehe die Kommission mit ihrem "sehr innovativen Haushalt" von der "normalen Kultur der Ansprüche öffentlicher Stellen ab, wo jeder bekommt und ausgeben kann, was er will". Künftig gebe es es klare Bedingungen, Gelder seien an ganz konkrete Prioritäten geknüpft. Beim Kohäsionsfonds werde die Möglichkeit der Finanzierung verbessert. "Wir haben gerade über Griechenland gesprochen. In all den Jahren ist nur ein Viertel des Kohäsionsfonds wirksam investiert worden". Dabei seien Investitionen in Europa notwendig.

Mehr Mittel fürs Burgenland
EU-Regionalkommissar Johannes Hahn (V) stellte mehr Mittel für das Burgenland in Aussicht. Neu sei in dem Plan die Schaffung einer "Übergangskategorie" zwischen gut und schlechter gestellten Regionen, die insgesamt mit 39 Milliarden Euro dotiert wären. Der Schwerpunkt liege auf der Förderung von Energieeffizienz und Klein- und Mittelbetriebe (KMU). In Österreich werde das Burgenland davon profitieren. "Es ist schon fix, dass das Burgenland mehr kriegt, weil es sicher ist, dass es eine Übergangsregion wird." Die Zahlenlage sei eindeutig. Für Österreich würde der Vorschlag sonst keine Änderungen in der Regionalförderung bringen. Die heimischen Regionen könnten auch vom grenzüberschreitenden "connectivity"-Fonds profitieren.

Der Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzrahmen von 2014 bis 2020 sei "vernünftig, realistisch, aber durchaus ambitioniert", sagte Hahn. Die traditionelle Regionalpolitik macht in dem Vorschlag 336 Milliarden Euro gegenüber 347 Milliarden Euro in der derzeitigen Periode von 2007 bis 2013 aus, sagte Hahn vor Journalisten. Neu dazu komme ein 40 Milliarden schwerer "connectivity"-Fonds für grenzüberschreitende Verkehrs-, Energie- und Informationskommunikationstechnologie-Projekte.

Vorschlag im Herbst
Hahn betonte ausdrücklich, dass die Kommission sich klar für die Schaffung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Europäischen Union ausgesprochen habe. Der konkrete Vorschlag der Kommission werde im Herbst kommen. Die Entscheidung liege nun bei den EU-Staaten. Von den Nettozahlern habe bisher nur Österreich "freundliche Nasenlöcher" für mehr "Eigenmittel" der EU gemacht. Letztlich sollten Mehrwertsteuer-Beiträge der EU-Staaten und die Finanztransaktionssteuer etwa 40 Prozent des EU-Budgets ausmachen oder 29 Milliarden Euro bzw. 37 Milliarden Euro jährlich, sagte Hahn. Es gebe die Überlegung, die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zwischen EU und den Staaten zu teilen. Hahn sagte in Hinblick auf den Briten-Rabatt, die EU-Kommission wolle auch das komplizierte Rabattsystem einfacher und transparenter gestalten und so weit wie möglich abschaffen. Es sei fraglich, ob Österreich dann noch seinen derzeitigen Rabatt zur Finanzierung des Briten-Rabatts bekomme.

Keine "extreme Kürzung"
Die österreichischen Bauern müssen sich ab dem Jahr 2014 auf deutlich geringere Agrarförderungen einstellen. "Eine Kürzung von 10 Prozent steht im Raum", sagte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich. Ein "extreme Kürzung", wie von Budgetkommissar Janusz Lewandowski gefordert, konnte aber verhindert werden. Österreichische Bauern könnten dadurch bis zu 150 Mio. Euro pro Jahr verlieren, so Berlakovich. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas bezeichnet den Kommissionsvorschlag als "unterste Latte". Er betonte, dass ein "Einfrieren unmöglich" sei.