EU-Kommission sieht Bankenabgabe positiv

Das rechnete die EU-Kommission in einem Bericht vor, über den die EU-Finanzminister bei ihrem informellen Treffen in Madrid Ende kommender Woche beraten sollen. Würden die Bankenabgabe wie in den USA 0,15 % der Bilanzsumme ausmachen, würde dies in der EU sogar rund 57 Mrd. Euro jährlich bringen.

Da eine solche Abgabe auf Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten im Bankensektor weniger Auswirkungen auf das Steueraufkommen außerhalb der EU hätte als andere Optionen "könnte eine EU-Initiative in dieser Frage erkundet werden".

Vorteile sieht die EU-Kommission bei der Eindämmung exzessiver Risikoübernahmen durch die Banken, was zu mehr Stabilität im Finanzsektor beitragen würde. Steuern in diesem Sektor würden allerdings auch zu höheren Kosten für die Kunden und niedrigeren Erlösen für Investoren führen.

Skepsis in Sachen Tobin Tax

Skeptisch äußert sich die EU-Kommission dagegen zur Möglichkeit einer "Finanztransaktionssteuer". Die damit angestrebte Stabilisierung der Finanzmärkte sei "keineswegs sicher, da eine solche Steuer die Preisvolatilität in bestimmten Märkten erhöhen könnte, indem die Zahl der Transaktionen und die Liquidität zurückgeht, insbesondere in Marktsegmenten, die für Absicherung durch Hedging bedeutend sind". Dieses Instrument hätte erwartungsgemäß auch mehr Auswirkungen auf Unternehmensverlagerungen.

Unter "realistischen Annahmen" der Steuerrate und des Produktanwendungsbereiches - d.h ohne Einbeziehung des Derivatehandels und des außerbörslichen Over-the-Counter-Handels (OTC) - würde eine "Finanztransaktionssteuer" weltweit 50 Mrd. Euro und für Europa 20 Mrd. Euro bringen, errechnet die EU-Kommission.

Eine bloße Abgabe auf Währungstransaktionen in Höhe von 0,005 % würde dagegen insgesamt 30 Mrd. Dollar (22,3 Mrd. Euro) an Einnahmen ergeben, wenn sie auf alle großen Währungen angewendet würde, und 16 Mrd. Dollar (11,9 Mrd. Euro), wenn sie nur auf den Euro und das britische Pfund erhoben würde. Die Besteuerung von Banker-Boni nach britischem Vorbild würde in der EU jährlich 4,6 Mrd. Euro einbringen.

Handelskonflikte wegen CO2-Steuern

Auch andere "innovative Finanzierungsmethoden" wurden geprüft. So würden CO2-Steuern in mehreren EU-Staaten bereits Einnahmen in Höhe von 0,3-0,8 % ihrer Wirtschaftsleistung einbringen, so die EU-Behörde. Irland rechnet etwa 2010 mit Einnahmen von 330 Mio. Euro.
Sollte eine solche Steuer auf Produkte an der Grenze eingehoben werden, könnte dies nicht nur Fragen nach ihrer Vereinbarkeit mit dem Regime der Welthandelsorganisation aufwerfen, sondern auch zu Handelskonflikten und möglichen Vergeltungsmaßnahmen führen.

Die Budgetkonsolidierung im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise macht in der EU nach Schätzungen der EU-Kommission mehr als 800 Mrd. Euro in den nächsten Jahren aus. Außerdem habe sich die EU zur Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen der ärmsten Länder in Höhe von 7,2 Mrd. Euro verpflichtet.

Die zugesagte Erhöhung der Entwicklungshilfe im Rahmen der Millenniumsziele würde 2015 zu einer Verdoppelung der Hilfe auf 100 Mrd. Euro gegenüber 2008 führen. Eine Kommissionssprecherin sagte, der Bericht sei als "Arbeitsdokument" für das informelle Treffen der EU-Finanzminister in Madrid gedacht. Er sei den Finanzministern der EU-Staaten bereits übermittelt worden und sollte außerdem auf Ebene der G-20 diskutiert werden.