EU kritisiert Österreich wegen hoher Bankgebühren

Italien nimmt mit jährlich Kosten von 253 Euro pro Bankkonto bei einer durchschnittlichen Nutzung die Spitzenposition ein, dann folgen Spanien (178), Frankreich (154) und Österreich, das auf 140 Euro kommt.

Am untersten Ende der EU-27 liegt Bulgarien, wo man lediglich 27 Euro für ein Konto bei einer Bank berappen muss. Heimische Konsumentenschützer sehen sich durch die Ergebnisse in ihrer Kritik bestätigt, die Grünen kündigen einen Entschließungsantrag an. Die Bankenvertreter zweifeln das Datenmaterial an.

Berücksichtigt man alle erhobenen Daten - Kosten für durchschnittliche und intensive Nutzung von Bankkonten, unkomplizierter Ablauf und Transparenz - kommt Österreich hinter Italien, Spanien, Lettland und Frankreich auf Rang 5.

Hier schneiden ebenfalls Bulgarien und die Niederlande am günstigsten ab, sie weisen auch die größte Transparenz auf. EU-Konsumentenschutz-Kommissarin Meglena Kuneva sagte, die Banken ließen ihre Kunden im Stich. Grundlegende Rechte im Konsumentenschutz würden verletzt, wobei sich dies von versteckten Gebühren bis zu ungenügender und unklarer Information erstrecke.

Stärkung des Konsumentenschutzes gefordert

Der Bericht der Kommission verweist auch auf unübersichtliche Bankspesen und mangelnde Transparenz. Kunewa forderte die Banken auf, die Kunden ordentlich zu behandeln und verlangte von den nationalen Regierungen, ihre Verpflichtungen zur Stärkung des EU-Konsumentenschutzes zu erfüllen.

Was den Vergleich von Bankangeboten betrifft, hatten 48 % der Franzosen Schwierigkeiten. Bei Dänen und Italienern waren es 42 %, dann folgen schon Österreicher und Griechen mit je 41 %, die Unverständnis über komplexe Bankgebühr-Strukturen äußerten.

Geringe Bereitschaft zu Bankwechsel

Probleme sieht die EU-Kommission auch in der mangelnden Bereitschaft, von einer Bank zur anderen zu wechseln. Der EU-Schnitt betrage lediglich 9 %. An der Spitze liegt hier UK mit 24 % der Befragten vor Griechenland (17), Deutschland und Schweden (je 16), Irland und die Niederlande (je 15), Spanien (14), Dänemark und Österreich (je 13), Italien und Portugal (je 12), Belgien, Finnland, Tschechien und Slowenien (je 11), Frankreich (10), Polen, Ungarn, Zypern, Estland, Litauen und Bulgarien (je 9), Rumänien, Malta und Lettland (je 8), Luxemburg (7) und die Slowakei (6).

Zudem bemängelt die Kommission das Fehlen entsprechender Auskünfte von den Banken selbst. In Deutschland würden nach Einschätzung der Konsumenten 50 bis 80 % aller langfristigen Anlagen voreilig abgeschlossen, weil eine entsprechende Beratung beim Erwerb des Produkts fehle. Dies führe zu einem jährlichen Schaden von 20 bis 30 Mrd. Euro. In diesem Bereich gibt es keine Vergleichszahlen für andere Länder.

AK und Grüne warnen

Der AK-Konsumentenschützer Harald Glatz sah sich in seiner wiederholten Kritik an den Banken durch die EU bestätigt. Er forderte ein Ende des Wildwuchses bei den Bankspesen. "Banken holen sich zunehmend zusätzliche Erträge über Gebühren", so Glatz.

So koste etwa das Schließen von Sparbüchern, Kontospesen bei Krediten oder Bareinzahlung mit Zahlscheinen beim Girokonto extra, aber auch zu den Kreditkosten kämen hohe Bearbeitungsgebühren oder Spesen für die Fixzinsverlängerung dazu.

Auch die Grünen fühlen sich bestätigt. "Wir erfahren laufend, dass in den letzten Monaten von vielen Banken neue Gebühren erfunden und Leistungen verteuert wurden, so die Grüne Konsumentenschutz-Sprecherin Birgit Schatz. Sie wird dazu morgen einen Entschließungsantrag einbringen, in dem sie den Finanzminister auffordert, dafür zu sorgen, dass "Banken keine Gebühren für Leistungen verlangen, die sie aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten oder im eigenen Interesse erbringen".

Nach AK-Berichten verlangten Banken neuerdings Gebühren für die gesetzlich vorgesehene Jahreskontomitteilung oder für Zinsänderungsverständigungen. In Deutschland gebe es gegen diese Praxis längst eine eindeutige Rechtsprechung, "aber bei uns geht der Gebührenwildwuchs munter weiter". Das müsse abgestellt werden, fordert Schatz. Sie will zudem den Finanzminister mit Anfragen zu den Kreditkonditionen eindecken.

Banker dementieren

In der WKÖ-Bundeskreditsparte wird die Kritik zurückgewiesen. Nach Meinung des Sparten-Chefs Herbert Pichler geht die EU-Kommissarin "offensichtlich von nicht gesicherten Fakten aus". Die Behauptungen der EU-Konsumentenschutz-Kommissarin stünden auch im Gegensatz zu eigenen Untersuchungen, die zeigten, dass die Zahlungsverkehrspreise für Österreichs Konsumenten zu den günstigsten in Europa zählten. Es sei nicht zuletzt die EU, die den Banken immer höhere Kosten aufbrumme.

Der Kommissionsbericht basiert auf einer Untersuchung von 224 Banken in allen 27 EU-Staaten, wobei im Durchschnitt 81 % des Bankenbereichs abgedeckt sind.