EU-Minister ringen um Einigung über Finanzaufsicht
02.12.2009
Die EU-Finanzminister diskutieren über europäische Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen. Ratschef Borg erwartet einen Kompromiss.
"Es wäre ziemlich peinlich, wenn wir eine Krise dieses Ausmaßes haben und nicht in der Lage wären, eine Entscheidung zu treffen", so Borg. Die EU-Regierungen wollen den europäischen Aufsehern aber dennoch nicht zu viele Entscheidungsrechte über die heimischen Finanzunternehmen geben.
Anders als die EU-Kommission es vorgeschlagen hatte sollen die neuen EU-Behörden keine Möglichkeit haben, den beaufsichtigten Unternehmen direkt Anweisungen zu geben. Vor allem Großbritannien, das mit London den größten Finanzplatz Europas hat, sträubt sich dagegen, Aufsichtsentscheidungen aus der Hand zu geben.
Aber auch Berlin will nicht zulassen, dass eine EU-Behörde über den Kopf der nationalen Aufsicht hinweg Anordnungen treffen kann, die den deutschen Steuerzahler Geld kosten würde. Als wesentliche Verbesserung gegenüber der bisherigen Aufsichtsstruktur würde damit nur bleiben, dass die neuen Behörden verbindliche Standards zur Umsetzung des EU-Rechts festlegen und im Streit zwischen nationalen Behörden schlichten könnten.
Diskussion um Abstimmungsregeln
Umstritten sind vor allem noch die Abstimmungsregeln im Lenkungsausschuss der Aufsichtsbehörden, dem Vertreter der 27 nationalen Aufseher angehören. Einige Länder wollen für alle Beschlüsse eine qualifizierte Mehrheit vorschreiben, was etwa 2/3 der Staaten entspricht. Es wäre damit leichter, im Fall eines Streites unter den nationalen Behörden eine Sperrminorität zusammenzubekommen. Andere wollen je Mitgliedsland 1 Stimme gelten lassen und alles mit einfacher Mehrheit entscheiden.
Durch die Reform würden erstmals Kompetenzen von den nationalen Aufsichtsbehörden auf die europäische Ebene verlagert. Die EU will damit vor allem die Kontrolle grenzüberschreitend tätiger Finanzunternehmen verbessern. Denn die Kooperation der nationalen Aufseher hatte sich in der Krise als zu schwerfällig erwiesen. Gegen eine zentrale EU-Aufsicht wehren sich die Mitgliedstaaten bisher, weil die Rettung von Banken zum Beispiel noch immer mit nationalen Haushaltsmitteln bezahlt werden muss.
Nach der Einigung auf eine gemeinsame Verhandlungsposition müssen die EU-Regierungen sich mit dem EU-Parlament einigen. Dort wurde bereits Kritik daran laut, dass die Rechte der EU-Behörden stark begrenzt werden sollen.