EU-Kommissar Rehn schließt Notwendigkeit neuer Bankenhilfen nicht aus.
Die EU-Kommission rechnet nur mehr mit einem abgeschwächten Wachstum in Europa infolge der US- und Euro-Schuldenkrise. "Die kurzfristigen Wachstumsaussichten haben sich in gewisser Weise verschlechtert im Vergleich zu unserer Frühjahrsprognose", sagte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am Montag in einer Aussprache zur Euro-Krise vor dem Europaparlament in Brüssel. Die EU-Kommission will am 15. September ihre nächste Wirtschaftsprognose vorlegen.
Die EU-Kommission hat in ihrer Frühjahrsprognose für Österreich für 2011 ein Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent prognostiziert. Für die Eurozone sagte die Kommission 1,5 Prozent Wachstum voraus, für die gesamte EU 1,8 Prozent.
Rückgang
Rehn verwies laut vorab verbreitetem Redetext darauf, dass das Wachstum in der EU im Quartalsvergleich von 0,8 Prozent in den ersten drei Monaten des Jahres auf 0,2 Prozent im zweiten Quartal zurückging. Eine zwischenzeitliche Wachstumsabschwächung sei bei einer mehrjährigen Erholung der Wirtschaft nichts Ungewöhnliches, räumte er zwar ein. Die Belastung der Finanzmärkte und Turbulenzen seien aber im Sommer gestiegen, vor allem wegen den US-Schuldenstreit und der EU-Schuldenprobleme sowie aus Sorge vor einem Wirtschaftsabschwung. Die Finanzmärkte und die Realwirtschaft entwickelten sich immer mehr synchron.
Er sei daher "ernsthaft besorgt", dass die Turbulenzen auf den Finanzmärkten übergreifen und die Erholung der Realwirtschaft gefährden könnten, sagte Rehn.
Der EU-Kommissar schloss nicht aus, dass Banken in der EU durch staatliche Intervention rekapitalisiert werden müssten. Rehn verwies auf den jüngsten Banken-Stresstest der EU, der den betroffenen Geldinstituten sechs bis neun Monate Zeit gegeben habe zu handeln. Dabei fielen acht von 90 Großbanken durch - darunter auch die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG).
Private Lösungen wie die Veräußerung von Vermögen und Fusionen seien zwar vorzuziehen, sagte Rehn. "Aber ein Eingriff des öffentlichen Sektors ist erforderlich, wenn solche Privatsektor-Lösungen nicht zu bekommen sind."
Die EU-Banken seien heute aber "deutlich besser kapitalisiert" als noch vor einem Jahr, betonte auch der EU-Kommissar.
Forderungen
Rehn forderte eine rasche Umsetzung der Euro-Gipfelbeschlüsse vom 21. Juli und der Beschlüsse zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts ("Six-Pack"). Die von mehreren Abgeordneten geforderten Eurobonds wären ohne eine schärfere Budgetüberwachung der Staaten nicht möglich, sagte Rehn. "Es ist klar, dass die Eurobonds, in welcher Form sie auch eingeführt würden, begleitet werden müssten durch eine deutlich verstärkte fiskalische Überwachung und politische Koordination als wesentliches Gegengewicht, um 'moral hazard' zu verhindern und nachhaltige öffentliche Finanzen zu garantieren. Dies hätte unvermeidbare Auswirkungen auf die fiskale Souveränität, was eine substanzielle Debatte in den Euro-Mitgliedstaaten darüber erfordert, ob sie bereit wären, das zu akzeptieren."
Die EU-Kommission will "in naher Zukunft" einen Bericht zu Alternativen und zur technischen Machbarkeit von Euro-Bonds vorlegen, kündigte Rehn an. Bevor weitere Schritte möglich wären, müsse ein breiter Konsens in dieser Frage bestehen. Rehn betonte, die Eurozone müsse ihre Arbeitsweise verbessern, dazu zähle auch die Kommunikationspraxis.
