EU-Parlament nimmt Hedgefonds an Leine

Das EU-Parlament hat am Donnerstag den Weg zur europaweiten Regulierung von alternativen Investmentfonds frei gemacht. Erstmals wird es damit möglich sein, auch Hedgefonds und die als "Heuschrecken" verschrienen Private-Equity-Fonds einer EU-weit einheitlichen Regelung zu unterwerfen.

Geld muss im Unternehmen bleiben
Ein Kernelement des Vorhabens ist der "Europäische Pass", der es Fondsanbietern aus der EU - und später auch aus Drittstaaten - ermöglicht, nach der Zulassung in einem EU-Land ihr Produkt auch in allen anderen Mitgliedsländern anzubieten. Private-Equity-Fonds wird das "Ausschlachten" von Unternehmen erschwert, sie müssen zwei Jahre lang das Geld im übernommenen Unternehmen lassen. Die Zustimmung erfolgte mit großer Mehrheit, nur die Grünen stimmten dagegen, für sie geht die Regulierung zu wenig weit.

Bis die neuen Regeln in vollem Umfang wirksam werden, werden noch einige Jahre vergehen. Nach dem Inkrafttreten der Richtlinie mit Jahresbeginn 2011 haben die nationalen Parlamente bis 2013 Zeit für die Umsetzung. Nach weiteren zwei Jahren und nachdem die künftige europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie vorgelegt hat, kann der Pass auch auf Nicht-EU-Fonds ausgeweitet werden. Nach weiteren drei Jahren, in denen ein duales System läuft, ist ein weiterer Bericht der ESMA vorgesehen, und die EU-Kommission kann festlegen, ab wann die nationalen Regulierungen beendet werden müssen.

Trendumkehr
"Das ist keine Revolution, aber eine Trendumkehr", so die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner. Sie sehe nun "nicht die wunderbare neue Welt" kommen, aber es handle sich um einen wichtigen Baustein für eine Finanzmarktregulierung. Mit Einschränkungen seien auch Private Equity-Fonds erfasst, wobei hier "nicht alles schön zu reden" sei, denn bei Übernahme von Unternehmen mit bis 250 Arbeitnehmer seien sie von der Regelung ausgenommen, und "da haben wir in Österreich nicht wenige". Der Missbrauch durch "asset stripping" - das "Ausschlachten" eines übernommenen Unternehmens - werde hintangehalten.

"Mit der heutigen Annahme der Hedgefonds-Richtlinie ist es uns gelungen erstmals aus 27 unterschiedlichen Regeln eine EU-weite Vereinheitlichung zu schaffen. Das ist eine notwendige Maßnahme zur Schließung von Regulierungslücken und zur Stärkung des Finanzbinnenmarktes", betonte der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas. Alle Produkte und Fondsmanager müssten jetzt EU-weit registriert und autorisiert werden.

Für die Grünen geht der Beschluss dagegen nicht weit genug. "Im Kern wird sie an den bisherigen Spekulationen der Fonds nichts verändern", kritisierte die Europaabgeordnete Ulrike Lunacek. Die EU sei bei der konsequenten Regulierung gescheitert. Auch in Zukunft werden von diesen Fonds Systemrisiken ausgehen.