EU plant jetzt Diesel-Strafsteuer

Die Preise für Sprit steigen in Österreich immer weiter. Im Vergleich zum März 2011 zog der Preis für Benzin bereits um 7,1 Prozent an, Diesel wurde um ganze 9 Prozent teurer. Die Autofahrer stöhnen unter hohen Kosten, aber im Europäischen Parlament wird nun eine Erhöhung der Steuer auf Diesel diskutiert.

Antrag
Am Donnerstag sollen die Abgeordneten in Straßburg darüber abstimmen, ob Österreich und die anderen EU-Staaten Kraftstoffe in Zukunft nach Energiegehalt besteuern müssen. Diesel würde damit in Österreich um gewaltige 18 Cent pro Liter teurer (in Deutschland sogar um 22 Cent), da er eine höhere Energiedichte hat.

Die Grünen haben den aus dem Frühjahr 2011 stammenden Vorschlag der EU-Kommission eingebracht. In einer Abstimmung darüber im Wirtschaftsausschuss stimmten auch die Sozialdemokraten zu, der Antrag fand eine Mehrheit.

Im Gespräch mit ÖSTERREICH beschwichtigt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas, Hannes Swoboda. Der österreichische EU-Parlamentarier glaubt, dass die Erhöhung wichtig sei, eine Verteuerung soll aber nicht das Ziel sein: „Wir wollen dafür andere Faktoren bei Dieselautos billiger machen.“ Ziel sei es, die Kraftstoffe nach ihrem CO2-Ausstoß zu besteuern. Deswegen soll die Abstimmung auch verschoben werden, klarere Regeln müssten gefunden werden.

Also Aufatmen für die Autofahrer?
Mal sehen. Laut Insidern müssen die Staats- und Regierungschefs der EU dem Vorschlag des Parlaments einstimmig zustimmen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich schon gegen den Vorschlag aus.

Interview mit Hannes Swoboda

ÖSTERREICH: Herr Swoboda, warum wollen Sie gerade jetzt den Diesel noch teurer machen?
Hannes Swoboda: Wir wollen nicht den Diesel teurer machen. Es geht uns darum, Treibstoffe nach dessen CO2-Ausstoß zu besteuern. Das ist ein Dienst für die Umwelt.

ÖSTERREICH: Aber Diesel würde durch das Gesetz teurer werden?
Swoboda: Wir versuchen dafür den Kauf von Dieselautos oder ähnliches billiger zu machen. Deswegen wollen wir auch die Abstimmung verschieben. Wir müssen zuerst konkrete Maßnahmen in das Gesetz reinschreiben.

ÖSTERREICH: Gibt es dafür eine Mehrheit?
Swoboda: Ja, wenn wir einen anständigen Antrag präsentieren.