EU-Projektbonds sollen Wachstum ankurbeln

In der Europäischen Union kann bald der Startschuss für die neuen Projektanleihen zur Finanzierung von Investitionen in Verkehrs- oder Energienetze fallen. Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments billigte am Donnerstag in Brüssel die Einigung der Mitgliedstaaten und des Parlaments.

In einer Pilotphase sollen zunächst 230 Millionen Euro schon vorhandener Mittel aus dem EU-Haushalt eingesetzt werden, um vornehmlich private Investitionen anzuschieben. Über die Europäische Investitionsbank (EIB) soll über einen kleinen Teil der dazu notwendigen Krediten eine Garantie abgegeben werden. Die EU hofft, einen Hebelfaktor von 20 zu erreichen, sodass insgesamt 4,6 Milliarden Euro mobilisiert werden könnten.

Die Projektbonds sind Teil des Wachstumspakets, das die EU-Staaten beim nächsten Gipfel Ende Juni verabschieden wollen. Auf dem Tisch liegt auch der Vorschlag der EU-Kommission, dass die EU-Staaten das Kapital ihrer Förderbank EIB um zehn Milliarden Euro erhöhen. Die Bank könnte damit neue zinsgünstige Kredite über etwa 60 Milliarden Euro vergeben für Projekte, die das Wachstum anschieben sollen. "Ich will klar, ehrlich und bescheiden sein über die Erwartungen - die EIB kann ein Teil der Lösung sein, aber sie kann nicht die Lösung allein sein", sagte EIB-Präsident Werner Hoyer auf einer Konferenz in Brüssel. Die sinnlose Debatte über Sparpolitik kontra Wachstumspolitik müsse überwunden werden. "Ich bin überzeugt, wir brauchen beides."

Die Subventionierung über Projektbonds ist für Investitionsvorhaben gedacht, die wegen der angespannten Lage am Kapital- und Bankenmarkt derzeit keine Kreditgeber finden. Sollte sich das neue Instrument bewähren, könnten noch mehr EU-Mittel dazu eingesetzt werden. Vom geplanten Haushaltsvolumen von 230 Millionen Euro sind 200 Millionen Euro für den Sektor Verkehr gedacht, 20 Millionen Euro für den Ausbau der Telekommunikation und zehn Millionen Euro für Energienetze.