EU-Rettungsfonds wird nicht aufgestockt

Die Euro-Staaten zünden im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise vorerst keine weitere Stufe. Es gebe keinen Anlass, den Garantierahmen des Euro-Schutzschirms auszuweiten, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montag nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. "Wir sehen keinen Grund für sofortiges Handeln."

Der Chef des Euro-Schutzschirms EFSF, Klaus Regling, bekräftigte, die Krisenabwehr der Euro-Zone reiche nach der ersten Nutzung durch Irland auch für andere Länder in Finanznot noch aus.

Österreich gegen Aufstockung
Unter den Euro-Staaten herrscht Streit, ob die noch knapp 700 Milliarden Euro Kreditgarantien ausreichen, um die Krise einzudämmen. Der derzeitige EU-Ratsvorsitz Belgien hatte sich für eine baldige Aufstockung ausgesprochen. Deutschland, die Niederlande und Österreich lehnten das entschieden ab. "Ich sehe zurzeit keine Notwendigkeit, den Fonds zu vergrößern", hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor dem Treffen klargestellt.

Dass der Streit nicht beigelegt ist, darauf wiesen Junckers knappe Kommentare zu dem Thema hin. Alle hätten sich genau die Einschätzung von EFSF-Chef Regling angehört, wich er Nachfragen aus. Regling sagte, die Hilfe für Irland nehme nicht einmal ein Zehntel der Kreditvergabekapazität in Anspruch. Es sei schlichtweg falsch, dass der Schutzschirm nicht groß genug sei.

IWF rät zu Ausweitung des Schirms
Nicht nur der belgische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Didier Reynders, sondern auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten den Euro-Ländern eine Aufstockung nahegelegt. Auch in der Europäischen Zentralbank wird dies zum Teil befürwortet. Denn trotz des Hilfsprogramms für Irland über insgesamt 85 Milliarden Euro kehrt auf den Finanzmärkten keine Ruhe ein. Portugal gilt schon als sicherer Kandidat, als nächstes unter den Schirm zu flüchten. Auch über das Schicksal Spaniens, Italiens und Belgiens wird spekuliert.

Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn hoben hervor, dass Spanien und Portugal ihre Wirtschafts- und Haushaltsprobleme mit entschlossenem Sparkurs und Reformen anpackten. "Die beste Abwehr einer Ansteckung ist es, die öffentlichen Haushalte zu verbessern und die fiskalischen Ziele zu erreichen", sagte Rehn. Juncker ergänzte, die Euro-Staaten bekräftigten "feierlich", alle zu tun, um für Stabilität in der Euro-Zone zu sorgen. Dies bedeute in erster Linie, die Staatsschulden abzubauen.

Euro-Staatsanleihen kein Thema
Ein anderes heißes Eisen packten die Euro-Finanzminister erst gar nicht an, wie Juncker erklärte. Über die von ihm erneut vorgebrachte Forderung, gemeinsame Euro-Staatsanleihen zu begeben, sei gar nicht gesprochen worden. Auch dies lehnt Deutschland als größter Emittent der Euro-Zone entschieden ab, und auch Finanzminister Josef Pröll (V) sieht dafür derzeit keinen Bedarf. Juncker erinnerte jedoch daran, dass er schon vor fünf Jahren vergeblich eine frühere europäische Kontrolle der Staatshaushalte gefordert habe, die nun nach der Euro-Schuldenkrise eingeführt werde.

Amtshilfe soll Steuerflucht bekämpfen
Weiteres Thema der Sitzung am Dienstag ist die seit längerem umstrittene grenzüberschreitende Amtshilfe in Steuerangelegenheiten. Damit soll Steuerflucht und Steuerbetrug innerhalb der EU erfolgreicher bekämpft werden. Der Entwurf stand schon mehrfach auf der Tagesordnung der Minister, eine Entscheidung war jedoch immer wieder vertagt worden.