Europa sucht einen Königsweg aus der Schuldenkrise.
Eine mögliche Ausweitung des milliardenschweren Euro-Rettungsschirms spaltet Europa. Während die Europäische Zentralbank (EZB) und Belgien eine Aufstockung des Schirms von 750 Milliarden Euro fordern, treten Österreich, Deutschland und andere Staaten auf die Bremse. Luxemburgs Jean-Claude Juncker sagte am Montag in Brüssel, bei einem Treffen der von ihm geführten Euro-Finanzminister stünden keine Entscheidungen dazu an.
Pröll: Aufstockung nicht nötig
Finanzminister Josef Pröll (V) sieht "zum jetzigen Zeitpunkt"
keine Notwendigkeit zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Vor Beginn der Sitzung der Euro-Finanzminister Montagnachmittag in Brüssel sagte Pröll, es gehe darum, dass der bestehende EFSF-Rettungsschirm "effizienter" werde. Dabei erteilt Pröll der Idee, dass künftig nur mehr Triple-A-Staaten an der Haftung teilnehmen sollen, eine Absage. Auch die Möglichkeit, dass der Schutzschirm Staatsanleihen kaufen könnte, "sehe ich nicht als prioritär".
Schäuble: "Rettungsschirm funktioniert"
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ist angesichts der Debatte über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms um Beruhigung bemüht. "Es besteht im Moment kein dringender Entscheidungsbedarf", sagte Schäuble vor Beginn der Sitzung. Der "aktuelle Rettungsschirm steht ja nicht unter Stress, er funktioniert". Dazu beigetragen habe auch, dass die "Marktentwicklung in der vergangenen Woche ja Gott sei Dank jede dramatische Zuspitzung aus den Beratungen herausgenommen hat".
Bisher habe es zu viele öffentliche Äußerungen gegeben, die nur Spekulationen geschürt hätten, so Schäuble weiter. Damit werde die "ruhige stabile Marktentwicklung eher gefährdet". Er beteilige sich daran nicht. Es "bringt uns auch nicht weiter, jetzt über verschiedene Möglichkeiten zu spekulieren". Kurzfristig gebe es keinen Bedarf, mittelfristig "brauchen wir Lösungen".
Fonds muss besser genutzt werden
Pröll sprach sich aber - wie viele andere Minister - dafür aus, den Euro-Rettungsfonds von 440 Milliarden Euro besser auszunutzen. Aus dem Fonds können de facto nur rund 250 Milliarden Euro ausgeliehen werden, da die Spitzenbewertung ("AAA") der Ratingagenturen hohe Sicherheiten erfordert.
Die Minister sechs starker Euro-Staaten - darunter Österreich - kamen vor dem Treffen zusammen, um über den Rettungsfonds zu beraten. Wie Diplomaten berichteten, waren nur Staaten mit der Bestnote "AAA" beteiligt. Sie sind besonders kreditwürdig. Es sind dies des weiteren Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Finnland und die EFSNiederlande. Treffen dieser Art sind ungewöhnlich. Offiziell gab es keine Kommentare.
Paket zur Euro-Stabilisierung
Die Minister beraten über eine umfassendes Paket zur Euro-Stabilisierung. Ob dies schon beim nächsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 4. Februar beschlossen werden kann, ist offen. Deutschland pocht auf ein Paket mit Hand und Fuß, um nicht in drei Monaten auf Druck der Finanzmärkte wieder nachlegen zu müssen. Es geht dabei nicht nur um den Rettungsfonds, sondern auch um eine bessere Wirtschaftskoordinierung der 17 Euro-Staaten.
Der europäische Rettungsfonds EFSF ist ein zentraler Baustein des Schirms. "Wir haben noch genügend Spielraum nach der Hilfsaktion für Irland", sagte Pröll. Nach Angaben von Diplomaten wird der Fonds bisher nur zu rund sieben Prozent genutzt.
Der belgische Finanzminister Didier Reynders spricht sich schon länger für eine Verdoppelung des Rettungsschirms der Europäer und des Internationalen Währungsfonds auf 1,5 Billionen Euro aus. Am Rande des Treffens wiederholte er diese Zahl aber nicht. "Wir müssen zeigen, dass es keinen Raum gibt für Spekulationen gegen die Eurozone." Wackelkandidaten wie Griechenland, Irland oder Portugal müssen weiter hohe Risikoprämien für ihren langfristigen Anleihen zahlen.
Auch EZB-Chef Jean-Claude Trichet pocht seit längerem auf eine Aufstockung. In der EZB sei man der Ansicht, dass der Schirm sowohl quantitativ als auch qualitativ verbessert werden müsse, sagte Trichet am Sonntagabend dem französischen Radiosender RTL. "Was unter Quantität zu verstehen ist, wissen wir. Mit Blick auf die Qualität muss der Fonds die größtmögliche Flexibilität und Beweglichkeit bei seinem Einsatz haben." Die EZB kauft massiv Staatsanleihen von Krisenstaaten und lindert damit den Druck der Märkte auf die Länder.
Auf die Frage, ob nur Staaten mit der Bestnote ("AAA") an dem Fonds als Garanten teilnehmen sollten, sagte Pröll: "Ich sehe nicht, dass wir in der Balance der Solidarität aller hier auf einzelne Gruppen abstellen können." Die - bisher nicht bestehende - Möglichkeit, dass der Rettungsfonds auch Anleihen von Krisenstaaten kaufen kann, sei für ihn nicht "prioritär", so Pröll.
