EU-Streit um Finanztransaktionssteuer

Ein Alleingang Europas bei der Einführung einer Steuer auf sämtliche Finanzmarktgeschäfte bleibt unter den EU-Staaten umstritten. "Es gibt keine einheitliche Position über eine Finanztransaktionssteuer", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Samstag nach dem Treffen der EU-Finanzminister und -Notenbankchefs in Breslau (Wroclaw). Die Kommission werde dennoch in den kommenden Wochen dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.

Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und Österreich kämpfen dafür, die Steuer wenigstens in der EU einzuführen, da es wegen des Widerstands der USA dafür auf globaler Ebene keine Chance gibt. Genau aus diesem Grund befürchten etwa Großbritannien, Italien und Schweden eine Abwanderung des Finanzhandels aus Europa und sind deshalb gegen ein Vorpreschen der EU. Da eine Steuer in der EU nur einstimmig eingeführt werden kann, ist das Projekt damit zunächst zum Scheitern verurteilt.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht dennoch Chancen. Die Gewichte und Argumente würde sich verschieben, sagte er nach der Sitzung. Sollte Großbritannien nicht mitmachen, werde die Bundesregierung beraten, ob sie die Steuer nur für die Euro-Zone fordern werde. Schäuble wäre für einen solchen Vorstoß, doch die Koalition hat dazu noch keine gemeinsame Position.

Neben Milliardeneinnahmen für die klammen Staatshaushalte erhofft sich der Minister auch eine beruhigende Wirkung auf die nervösen und überliquiden Finanzmärkte. "Es geht nicht nur um die Aufbringung zusätzlicher Mittel - es ist auch ein Instrument, um diesen irrationalen Übertreibungen der Finanzmärkte durch Elemente der Entschleunigung ein ganzes Stück weit entgegenzuwirken", sagte Schäuble. Deutschland und Frankreich seien sich einig, dass nicht nur Devisen, sondern alle Transaktionen besteuert werden sollten.

Nicht nur bei der Finanztransaktionssteuer, auch bei den brennenden Themen in der Euro-Schuldenkrise blieben die Beratungen in Polen nur ein Zwischenschritt. Über die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland entscheiden die Minister erst bei ihrer kommenden Sitzung Anfang Oktober. Die Troika von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäische Zentralbank soll bis Ende September feststellen, ob die Regierung in Athen ihren jüngsten Rückstand beim Sparen, Reformieren und Privatisieren glaubhaft aufholen kann. Über die in Deutschland hitzig diskutierte Option einer Insolvenz des Euro-Staates verloren die Euro-Finanzminister kein Wort.

Eine Lösung zeichnet sich im Streit über die Sicherheiten ab, die Finnland als Pfand von Griechenland für Hilfskredite aus dem zweiten Rettungspaket verlangt. Diese sollen für das Geberland so teuer werden, dass andere Länder dies möglichst nicht einfordern. So können die Finnen die politische Zustimmung zum Rettungspaket und zur Reform des Rettungsschirms EFSF sichern, ohne dass die Finanzhilfen durch zu viele Garantien des Schuldenlandes untergraben werden.

Noch nicht geklärt sind unterdessen die Leitlinien für die neuen Instrumente des EFSF. Er soll künftig nicht nur Kreditpakete für Länder unter strengen Auflagen schnüren können, sondern auch schon vor der Eskalation einer Schuldenkrise präventiv eingreifen können. Dazu sind vorbeugende Kreditlinien, Kredite zur Bankenrekapitalisierung und Anleihekäufe am Kapitalmarkt vorgesehen. Die Minister diskutierten auf Anregung von US-Finanzminister Timothy Geithner über die Möglichkeit, mit Hilfe der Zentralbank das Geld des EFSF als Hebel einzusetzen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnte dies ab. Dies sei eine unzulässige Finanzierung von Staatsschulden durch die Zentralbank, erklärte er.

Die EU-Staaten schlossen unterdessen mit der Zustimmung zur Verschärfung des Stabilitätspakts eine erste große Reform ab, die Schuldenkrisen in der Währungsunion künftig verhindern sollen. Sanktionen gegen Haushaltssünder können künftig früher verhängt werden und schärfer ausfallen. Die Mitgliedstaaten können Strafempfehlungen der EU-Kommission künftig nicht mehr so einfach verschleppen und kippen, auch wenn es keinen, von Deutschland ursprünglich befürworteten Automatismus bei den Strafen gibt.

Trotz Problemen in einzelnen Ländern ist die Schuldensituation in Europa nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) insgesamt besser als in anderen Industrieländern. Im Ganzen sei die Lage "ermutigend", sagte EZB-Chef Jean-Claude Trichet. "Wenn ich die Euro-Zone und die Europäische Union als Ganzes betrachte, ist die Situation durchaus ermutigend", meinte Trichet. "Insgesamt sind die Europäische Union und die Euro-Zone wahrscheinlich in einer besseren Lage als andere große Industrieländer." Trichet rechnet nach eigenen Angaben in diesem Jahr mit einem Gesamtdefizit der Euro-Staaten von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Am Rande des Finanzminister-Treffens gingen in Breslau nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen auf die Straße. Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften aus ganz Europa aufgerufen; die Teilnehmer kamen außer aus Polen vor allem auch aus Ungarn, Tschechien und Deutschland.