Neue Milliarden für Griechenland

Der Leiter der EU-Taskforce für Griechenland, Horst Reichenbach, geht davon aus, dass der hoch verschuldete Euro-Staat die nächste Hilfstranche von 8 Milliarden Euro ausbezahlt bekommt. Die Griechen hätten große Anstrengungen unternommen, um die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission zu überzeugen, sagte Reichenbach am Montag in Berlin. Daher erwarte er die Auszahlung der letzten Tranche aus dem ersten Hilfspaket. Dieser Schritt werde Griechenland für die nächsten Monate stabilisieren.

Über Pläne für einen erzwungenen Schuldenschnitt bei den Gläubigerbanken hat sich Reichenbach betont zurückhaltend geäußert. Er wies auf den Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs vom Sommer hin, einen freiwilligen Schuldenerlass in Höhe von 21 Prozent anzustreben. Bis zu 90 Prozent der Gläubigerbanken Griechenlands seien inzwischen bereit, dabei mitzumachen, betonte Reichenbach nach einem Treffen mit dem SPD-Präsidium.

Griechischer Wirtschaftsminister: "Verzögerung bedeutet Probleme für uns"
Der griechische Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis hat bei seinem Besuch in Österreich die EU zur Umsetzung der Beschlüsse vom 21. Juli gemahnt. "Die lange Verzögerung hat uns große Probleme verursacht", sagte er bei einer Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) am Montag in Wien. Er hoffe nun auf eine "Botschaft der Sicherheit" am 23. Oktober (beim EU-Gipfel, Anm.), so der Minister. "Wenn die Lösungen in Europa schnell gemacht werden, dann werden die Schulden in Griechenland verringert."

Der Minister, der zuvor bereits in Frankreich und Deutschland war, zeigte Verständnis für die Verzögerung. "Wir verstehen alle Probleme, die die Länder haben, aber wie sie sehen, wenn wir die Lösung verzögern wird das Problem größer". Eine Lösung im europäischen Rahmen müsse Sicherheit und Vertrauen wiederherstellen.

Konkrete Angaben zur Höhe eines Schuldenerlasses (Haircut), den Griechenland benötigt, wollte er nicht machen. Das sei nicht seine Aufgabe, sagte der Minister.

Mitterlehner: Schuldenschnitt nur allerletztes Mittel
Ein Schuldenerlass für Griechenland sei das letzte aller vorstellbaren Mittel, betonte Wirtschaftsminister Mitterlehner. Zuvor müssten alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dabei gehe es um die Schaffung eines Investitionsklimas in Griechenland, wodurch auch österreichische Unternehmen besser mit dem Land kooperieren könnten. "Ein Schuldenerlass ist die letzte aller möglichen Maßnahmen", sagte Mitterlehner bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Wirtschaftsminister Chrysochoidis am Montag in Wien.