Die Zustimmung des Europaparlaments dürfte fix sein. Datenschutzbedenken sind plötzlich kein Hindernis mehr.
Die Europäische Union und die USA haben das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die US-Terrorfahnder unterzeichnet. Vertreter der Regierung in Washington, der EU-Kommission und der spanischen EU-Ratspräsidentschaft setzten am Montag in Brüssel ihre Unterschrift unter das sogenannte SWIFT-Abkommen. Die EU-Staaten hatten zuvor mit einem einstimmigen Votum den Weg freigemacht.
Sanctus des Europaparlaments
Als letzter Schritt steht die Zustimmung des Europaparlaments aus, die kommende Woche erfolgen könnte. In der vergangenen Woche gaben die Sozialdemokraten im Europaparlament ihren Widerstand gegen das Abkommen auf. Somit wird es bei der Abstimmung am 7. Juli im EU-Parlament wohl eine klare Mehrheit geben. Im Februar hatten die Abgeordneten das Interimsabkommen abgelehnt, weil sie die Standards für den Datenschutz nicht erfüllt sahen.
Mit dem Abkommen, das nach dem belgischen Bankdienstleister SWIFT benannt ist, können US-Terrorfahnder bereits ab August wieder auf die Überweisungsdaten von Millionen von EU-Bürgern zugreifen. Darunter sind unter anderem Name, Adresse und Kontonummer eines Bankkunden, der Geld in Länder außerhalb der EU überweist.
Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) begrüßte das Abkommen. Es enthalte im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz für die Bürger "deutliche Verbesserungen" gegenüber einem Interimsabkommen, das das Europaparlament im Februar gekippt hatte. So sollen Bürger bei der nationalen Datenschutzbehörde künftig Auskunft über die Verwendung ihrer Angaben verlangen können.
Die in Belgien ansässige Firma SWIFT wickelt Überweisungen europäischer Banken über Rechenzentren in Europa ab. Für einen Zugriff auf diese Daten benötigen die US-Behörden daher die Erlaubnis der EU. Ohne das SWIFT-Abkommen zum Austausch von Bankdaten befürchten die USA eine gefährliche Lücke im Anti-Terror-Kampf. Kritiker pochten jedoch in der Vergangenheit auf mehr Garantien für die Wahrung der Bürgerrechte. Außerdem würden Menschenrechte im Namen der Sicherheit aufs Spiel gesetzt.
