EU-Verfahren wegen Sibirien-Überflug

Im Streit um Überflugrechte für Sibirien sind sieben weitere EU-Länder ins Visier der Europäischen Kommission geraten. Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Schweden und Großbritannien hätten bilaterale Abkommen mit Russland geschlossen und damit möglicherweise EU-Vorgaben verletzt, teilte die Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Die Brüsseler Kommissare fürchten Wettbewerbsverzerrungen, wenn bei Flügen über Sibirien nicht alle Airlines gleich behandelt werden. Russland sei eines der wenigen Länder weltweit, das die Vorgaben zur Gleichbehandlung nicht anerkenne, hieß es.

306 Millionen Euro für Sibirien-Überflüge
Die betroffenen Länder haben nun zunächst zwei Monate Zeit, sich zu dem Fall zu äußern. Im härtesten Fall könnte die Kommission sie auffordern, ihre Abkommen mit Russland zu ändern. Im vergangenen Jahr hatte Brüssel bereits gegen Deutschland, Finnland, Frankreich und Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen bilateraler Abkommen mit Russland eingeleitet. Nach EU-Schätzungen zahlten die Fluglinien allein im Jahr 2008 rund 420 Mio. US-Dollar (306 Mio. Euro) Gebühren für Sibirien-Überflüge.