EU versenkt Milliarden bei Regionalhilfe

Der EU-Rechnungshof hat wie in den vergangenen Jahren Milliarden-Fehler durch Schlampereien und Unregelmäßigkeiten bei den EU-Strukturhilfen für ärmere Regionen gerügt. Wie der Rechnungshof am Dienstag in seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2009 feststellte, hätten "mindestens 30 % der ermittelten Fehler von den Mitgliedstaaten aufgedeckt und berichtigt werden können und müssen".

Fehlerhaftester Bereich im EU-Haushalt
Die Kohäsionspolitik (Umverteilung der Gelder innerhalb der EU) sei nach wie vor der am stärksten fehlerbehaftete Bereich im EU-Haushalt, stellten die EU-Rechnungsprüfer fest. Nach Schätzung des Europäischen Rechnungshofes wiesen 36 Prozent der Zahlungen für Projekte Fehler auf. Gegenüber den vergangenen Jahren sei die Fehlerquote allerdings deutlich rückläufig. So sei der Fehleranteil in den Jahren 2008 und 2007 bei 43 Prozent bzw. 54 % gelegen, geht aus dem Bericht hervor.

Mitgliedsstaaten zuständig
Für die Verausgabung der Kohäsionsmittel seien in erster Linie die EU-Staaten zuständig, betont der EU-Rechnungshof. Diese seien verpflichtet, Kontrollsysteme einzurichten, mit denen fehlerhafte Erstattungen von Projektkosten und andere Unregelmäßigkeiten verhindert oder aufgedeckt und berichtigt werden.

Budget: 35,5 Milliarden Euro
Der EU-Kommission empfiehlt der Rechnungshof, dass sie die nationalen Behörden zu einer strikten Anwendung der Korrekturverfahren auffordert und genauer überwacht, dass die EU-Staaten die Vergaberichtlinien für öffentlicher Aufträge anwenden. In der EU-Kommission fällt die Kohäsionspolitik zum Großteil in die Zuständigkeit von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn, für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds (ESF) ist EU-Sozialkommissar Laszlo Andor zuständig. Mit 35,5 Milliarden Euro machte die Kohäsionspolitik 2009 den zweitgrößten Brocken im EU-Budget hinter der Landwirtschaft aus.

Kontrollsysteme nur bedingt wirksam
Nach Ansicht des Rechnungshofes sind auch die Zahlungen in den Bereichen "Landwirtschaft und natürliche Ressourcen", "Forschung, Energie und Verkehr", "Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung" sowie "Bildung und Unionsbürgerschaft" in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet. "Die Überwachungs- und Kontrollsysteme sind hinsichtlich der Verhinderung oder Aufdeckung und Berichtigung der Erstattung überhöhter oder nicht förderfähiger Kosten bedingt wirksam", stellen die EU-Rechnungsprüfer fest.

Landwirtschaft: "Systemmängel"
In dem mit 56,3 Milliarden Euro dotierten Bereich Landwirtschaft stellten die EU-Rechnungsprüfer bei 27 % von 241 geprüften Vorgängen Fehler fest. In den meisten Fällen habe es sich "um Genauigkeitsfehler aufgrund der überhöhten Angabe der beihilfefähigen Flächen" gehandelt. Hier fordert der Rechnungshof die Beseitigung von "Systemmängel". Unter anderem sollte auf EU-Ebene festgelegt werden, dass Grünland nur dann für die Zahlung von EU-Direktbeihilfen infrage komme, wenn bestimmte jährliche Mindestvoraussetzungen für seine Erhaltung erfüllt seien. Insgesamt schätzt der EU-Rechnungshof, dass die Fehlerquote bei den Zahlungen im EU-Haushalt zwischen 2 % und 5 % liegt.