EU-Vierergipfel für Transaktionssteuer

Die vier stärksten Volkswirtschaften der Euro-Zone wollen mit einer Wachstumsinitiative die Finanzkrise weiter eindämmen. Das kündigte Italiens Regierungschef Mario Monti am Freitag nach einem Vierergipfel in Rom an. Er hatte sich mit den Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Spanien getroffen. Eine europäische Agenda soll dafür sorgen, Investitionen anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. "Wir wünschen uns ein Paket von Maßnahmen für Wachstum in der Größenordnung von 130 Milliarden Euro", sagte Monti.

Außerdem wollen sie sich gemeinsam für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einsetzen. Das kündigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen an. Die Menschen in der EU hätten nach wie vor den Eindruck, die Krise sei mit der internationalen Finanzkrise gekommen. "Und die Finanzmärkte sind noch nicht hinreichend beteiligt."

Wachstumspaket
Das Wachstumsprogramm in Höhe von 130 Mrd. Euro entspreche einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Union, sagte Monti. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien stimmten darin überein, dass die bisherigen Wachstumsmaßnahmen ungenügend seien. Haushaltsdisziplin allein reiche nicht aus, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln.

Frankreichs Präsident Francois Hollande erwartet beim EU-Gipfel Ende nächster Woche wichtige Weichenstellungen für ein Wachstumspaket und die weitere Integration Europas. "Der EU-Rat muss Fortschritte erzielen, um Vertrauen in die Eurozone und Europa wieder herzustellen."

Die von Deutschland bisher abgelehnten Eurobonds nannte Hollande ein nützliches Instrument, an dem weiter gearbeitet werden müsse. Das Treffen sei nützlich gewesen, um dieses Ziel zu erreichen, sagte Hollande. Die vier Länder seien sich einig, dass das Wachstumspaket unverzichtbar sei. Jetzt müssten Mechanismen ermittelt werden, um die Finanzierung zu ermöglichen.

Die vier Länder seien sich auch einig, dass für die Vision der Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich einer Bankenunion ein Fahrplan nötig sei. Zudem sollten in vollem Umfang alle bestehenden Mechanismen genutzt werden, um Märkte zu stabilisieren und gegen die Spekulationen zu kämpfen. "Der EU-Rat kann eine wichtige Etappe sein für Europa", sagte Hollande weiter. Es müsse ein Zeichen für Zusammenhalt und der Solidarität gesetzt werden.