EU will Bankdaten-Abkommen mit USA mitverhandeln
17.09.2009
Das EU-Parlament stellt Bedingungen für das umstrittene geplante Abkommen mit den USA zur Nutzung der Swift-Zahlungsverkehrsdaten. Bankdaten dürften an die US-Behörden "nur zur Terrorismusbekämpfung übermittelt und verarbeitet werden", heißt es in einer am 17.9. von den EU-Abgeordneten in Straßburg beschlossenen Resolution.
Die Speicherung und Nutzung dürfe daher "nicht unverhältnismäßig zum Ziel sein". Das EU-Parlament will in die Verhandlungen über ein solches Abkommen zwischen der EU und den USA eingebunden werden. Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask hatte am Mittwoch (16.9.) angekündigt, dass ein Interimsabkommen, das zurzeit mit den USA ausgehandelt wird, "nicht für mehr als 12 Monate in Kraft sein" wird.
Sollte bis dahin der Lissabon-Reformvertrag in Kraft treten, soll unter Mitbestimmung des EU-Parlaments ein neues Abkommen mit den USA verhandelt werden, sagte EU-Kommissar Jacques Barrot.
ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser, der für die Europäische Volkspartei (EVP) den Resolutionstext verhandelte, sagte, für den Datenaustausch müsse künftig auch der Grundsatz von Reziprozität gelten. Dies würde bedeuten, dass auch die Europäer Zugang zu US-Bankdaten bei der Terrorismusbekämpfung erhielten.
Die USA seien ein wichtiger Partner der Europäer, plädierte Strasser für eine "effiziente Terrorismusbekämpfung". Ein Abkommen müsse aber auf Grundlage der europäischen Datenschutzgesetze, Bürgerrechten und dem europäischen Verständnis von persönlicher Sicherheit verhandelt werden. Strasser erwartet, dass das Interimsabkommen mit den USA im November fertig verhandelt ist.
Scharfe Kritik an dem geplanten Abkommen mit den USA übten die Grünen. Der deutsche Grün-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht betonte, mit dem Abkommen würde "eine Praxis legalisiert, bei der US-Behörden jahrelang ohne Rechtsgrundlage und ohne Wissen der EU die Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger ausgeforscht haben." Die EU müsse auf verbindliche Vereinbarungen bestehen.