Die Kommission wird beim Sondertreffen der Finanzminister am Sonntag einen Vorschlag unterbreiten.
Die EU wird im Zuge ihrer Rettungsaktion für den Euro nach Worten des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy einen permanenten Krisen-Mechanismus für die Eurozone schaffen. Van Rompuy sagte nach dem Euro-Sondergipfel in der Nacht auf Samstag, die Kommission werde für das Sondertreffen der EU-Finanzminister am Sonntag einen Vorschlag für einen "europäischen Stabilisierungsmechanismus" unterbreiten.
Stabilität und Integrität
"Wir werden die Stabilität
und die Integrität der Eurozone gewährleisten", versicherte Van Rompuy. Die
Eurozone sei derzeit mit einer "schwerwiegenden Lage" konfrontiert. Alle 16
Staats- und Regierungschef der Euro-Länder seien sich darin einig, "dass die
ganze Palette der Möglichkeiten genutzt wird, um die Stabilität der Eurozone
zu gewährleisten."
"Wir werden den Euro verteidigen, egal was dies erfordert", unterstrich EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso. Finanziellen Umfang oder Details des Krisen-Mechanismus wollte Barroso nicht nennen. Er könne nur sagen, dass der Mechanismus von den bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten aus dem Gemeinschaftshaushalt ausgehe, sagte er. Den Vorschlag wolle die EU-Kommission erst am Sonntag den Finanzministern vorlegen und nicht vorher öffentlich machen.
Euro ernsthaft gefährdet
Der luxemburgische
Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sprach von einer ernsthaften
Gefährdung der Gemeinschaftswährung. "Wir sind der Auffassung, dass nicht
nur Griechenland, Spanien, Portugal und Italien unter Angriff" stehen,
sondern "dass die gesamte Eurozone hier bedroht wird", erklärte Juncker zum
Abschluss des Krisengipfels der Euro-Staaten in Brüssel. "Es geht hier um
eine weltweit organisierte Attacke gegen den Euro."
Der luxemburgische Ministerpräsident erklärte in seiner Eigenschaft als Eurogruppen-Vorsitzender weiter, er erwarte, dass die Europäische Zentralbank (EZB) noch vor Montagmorgen über eine Beteiligung an dem Stabilisierungsmechanismus entscheiden werde. Über die Form werde die EZB selbst entscheiden: "Ich maße mir nicht an, der Europäischen Zentralbank jetzt Zielvorgaben zu geben für das, was sie am Samstag, Sonntag oder vor Montag früh entscheiden wird", sagte Juncker.
"Die Eurozone macht die schwerste Krise ihrer Geschichte durch. Wir werden alles machen, um die Stabilität und Einheit des Euro zu erhalten und sind absolut entschlossen, gegen die Spekulanten zu kämpfen", bekräftigte der französische Präsident Nicolas Sarkozy. "Heute ist die Stunde der Wahrheit für die Eurozone. Ab sofort werden die Spekulanten bezahlen müssen", sagte er. Die Krise sei "ernst" und "systemisch". Wenn die Börsen am Montag öffnen, werde Europa bereitstehen, um den Euro zu verteidigen. "Der Euro ist Europa, wir können ihn nicht den Spekulanten überlassen. (...) Wir haben beschlossen, die Eurozone mit einer wahrhaften Wirtschaftsregierung auszustatten."
"Wir werden Gemeinschaftsinstrumente ergreifen, um uns gegen Spekulationen zu wehren", pflichtete auch Merkel bei. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi appellierte, verantwortungsvoll zu handeln. "Wir befinden uns in einer Notsituation, daher ist es notwendig, Entscheidungen zu treffen." Er rief die Verantwortlichen der Eurozone auf, "gesunden Menschenverstand" walten zu lassen.
Faymann sieht keine rasche Lösung
Bundeskanzler Werner
Faymann (S) hält es trotz rasanter Maßnahmenpakete für "nicht
wahrscheinlich, dass die Spekulation bis Sonntagabend abgeschafft wird". Die
EU-Finanzminister würden am Sonntag einen Krisenmechanismus beraten, und
dabei "wegkommen vom Instrument bilateraler Hilfen hin zu
Gemeinschaftsmaßnahmen". Faymann verwies darauf, dass "natürlich eine
Notsituation" insofern auch aufgrund der Lage in Griechenland gegeben sei
und "wir sehr stark der Spekulation ausgeliefert sind". Allerdings sei das
Thema "Spekulation der Finanzmärkte, ausgehend von Ratingagenturen und
Finanzjongleuren, nicht innerhalb der nächsten 48 Stunden" zu lösen. Dies
solle beim EU-Gipfel im Juni erfolgen.
