EU will Notfallplan für Banken-Abwicklung vorlegen
20.10.2009
Die Großbanken sollen künftig auf ihren Bankrott vorbereitet sein und im Notfall nach einem grenzüberschreitend abgewickelt werden.
"Es sollte politisch und ökonomisch immer möglich sein, Banken pleitegehen zu lassen, egal wie groß sie sind", zitiert die "Financial Times Deutschland" aus einem ihr vorliegenden Fahrplan für grenzüberschreitendes Krisenmanagement bei Banken, den Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy in dieser Woche vorlegen wolle.
Die Kommission schlage radikale Neuerungen für das Aufsichts- und Insolvenzrecht vor, damit sich Szenen wie in der Finanzkrise nicht wiederholten. Dabei gehe es nicht allein darum, dass Aufseher das "Testament einer Bank" als Abwicklungsplan in der Schublade hätten.
Den Brüsseler Beamten schwebe ein europaweit harmonisiertes Insolvenzrecht für Banken vor. Im Krisenfall solle ein einziger nationaler Aufseher oder ein Insolvenzverwalter die Abwicklung der gesamten Gruppe steuern. Das könnte die nationalen Unterschiede im Insolvenzrecht aushebeln, da Aktionäre und Gläubiger bisher national verschiedene Rechte haben.
In der Finanzkrise waren eine ganze Reihe von Banken gestrauchelt. In Deutschland musste der Staat die Mittelstandsbank IKB, die Hypo Real Estate (HRE) und die Commerzbank stützen. Auch die Landesbanken brauchten frisches Geld vom Steuerzahler.