EU zwingt Spanien unter Rettungs-Schirm

Nach wochenlangem Ringen hat Spanien sich dem internationalen Druck gebeugt und flüchtet unter den Euro-Rettungsschirm. Die Finanzminister der Eurozone haben Madrid am Samstag Hilfskredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro für die kurz vor dem Zusammenbruch stehenden spanischen Banken zugesagt.

An den Finanzmärkten wird 
jetzt Beruhigung erwartet
Die Spitzen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zeigten sich am Sonntag allgemein erleichtert, dass die Milliardenhilfe für Spanien nun anläuft. Ein Krachen der viertgrößten EU-Volkswirtschaft hätte unabsehbare und weit schlimmere Folgen für die gesamte Eurozone als eine Pleite Griechenlands, sind sich Experten einig. Auch an den Finanzmärkten wird nun Beruhigung erwartet. Und so läuft die Spanien-Rettung:

• In Kürze wird die spanische Regierung einen offiziellen Hilfsantrag stellen. Abgewartet werden noch zwei Gutachten zur genauen Bezifferung des Kapitalbedarfs. Diese sollen noch im Juni kommen.
• Anders als die Milliardenhilfen für Griechenland, Portugal und Irland bekommt Spanien die EU-Unterstützung speziell für das wankende Bankensystem.
• Für den spanischen Finanzsektor sind strenge Auflagen an die Milliardenspritze geknüpft. Das geht von Sanierungsplänen bis zur Schließung einzelner Institute.
• Die von Madrid im Vorfeld so gefürchteten allgemeinen Spar-Auflagen und Kontrollen des Staatsbudgets wird es aber nicht geben. Spaniens Wirtschaft sei alles in allem auf einem guten Sanierungskurs, so die EU-Politiker. Die spanische Leistungsbilanz „sollte dieses Jahr bereits ausgeglichen sein“, meint auch Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer (siehe Interview).

Fekter: „Keine zusätzlichen Kosten für Österreich“

• Zur Verfügung gestellt werden die bis zu 100 Milliarden aus dem EFSF oder ESM – also dem aktuellen provisorischen oder dem geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm.
• Für Österreich bedeute die Spanien-Hilfe keine zusätzlichen Kosten, betont Finanzministerin Maria Fekter (V). „Das wird im Rahmen der bereits bestehenden Regularien abgewickelt, es fließt kein bilaterales Geld“, so die Ministerin.

ÖSTERREICH: Die EU hat nun den spanischen Banken finanzielle Hilfe zugesagt. Wie beurteilen Sie diesen Schritt? War er der richtige?
Bernhard Felderer: Mit hoher Wahrscheinlichkeit war es sowohl von spanischer als auch vonseiten der EU der richtige Schritt. Als die spanische Immobilienbranche zusammengebrochen ist, hat das auch die Banken massiv getroffen. Eineinhalb Jahre lang hat der spanische Staat versucht, selbst einzuspringen, aber das hat nicht ausgereicht.

ÖSTERREICH: Nachdem nun EU-Gelder fließen werden: Ist die spanische Wirtschaft damit gerettet?
Felderer: Spanien steht nicht so schlecht da, die Leistungsbilanz dieses Jahr sollte bereits ausgeglichen sein, das Budgetdefizit kleiner werden. Aber es sind noch viele Strukturreformen nötig. Etliche Dinge funktionieren noch nicht in Spanien.

ÖSTERREICH: Nächste Woche gibt es Neuwahlen in Griechenland. Müssen wir uns um den Wahlausgang Sorgen machen?
Felderer: Derzeit sind in Umfragen die Befürworter von Einsparungen in der Mehrzahl, aber es geht auch darum, eine handlungsfähige Regierung bilden zu können. Ich denke, die Griechen werden sich für Sparmaßnahmen entscheiden.