Euro-Krise: Kippt jetzt Italien?

Ratingagentur wirft ­Italien aus dem „A-Club“, stuft Rom 
um zwei Stufen ab. Braucht Italien Hilfsmilliarden?

Finanzministerin Maria Fekter hatte vor einem Italien-Absturz gewarnt und dafür wilde Kritik aus Rom und Brüssel geerntet – jetzt ist es so weit: Die US-Ratingagentur Moody’s setzte Italiens Kreditwürdigkeit angesichts der mageren Wirtschaftsaussichten und der hohen Arbeitslosigkeit in der Nacht auf Freitag gleich um zwei Stufen auf Baa2 herab, der Ausblick für das hoch verschuldete Euro-Land (1,8 Billionen Euro) bleibt weiter negativ.

Gleichzeitig warnte ­Confindustria, der Dachverband der Unternehmer: „Italiens Wirtschaft säuft jetzt ab, die Rezession verschärft sich.“

Für die Reformbemühungen von Italiens Regierungschef Mario Monti ist der Moody’s-Entscheid ein schwerer Schuss vor den Bug. Die Regierung setzte sich zum Ziel, 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sie hob dafür das Pensionsantrittsalter an, kürzte Ausgaben und erhöhte die Mehrwert- und Immobiliensteuer: „Bei der Umsetzung der Sparpläne ist Italien derzeit ein regelrechter Musterschüler“, sagt Wirtschaftsexperte Marcus Scheiblecker zu 
ÖSTERREICH.

Trotz der Bemühungen wurde Rom nun abgestraft, die Budgetziele rücken in weite Ferne. Schließlich werden jetzt die Kosten für die Refinanzierung der Staatsschulden weiter steigen, das Land könnte den Zugang zum Finanzmarkt verlieren.
Damit würde das Worst-Case-Szenario eintreten. Italien müsste, wie Spaniens Banken zuvor, um Hilfe aus dem EU-Rettungsschirm ansuchen. Vor zwei Wochen hat Premier Mario Monti dies noch scharf dementiert. Jetzt musste er zugeben: „Es wäre gewagt zu behaupten, Italien werde diese Unterstützung niemals brauchen …“

Wirtschaftsexperte: "Auch wir bedroht"

ÖSTERREICH: Welches Risiko droht durch die Italien-Abstufung?
Marcus Scheiblecker: Die Ratingagenturen übertreiben, die Märkte sind schon lange skeptisch. Im Moment erwarte ich keine Konsequenzen.

ÖSTERREICH: Aber Premier Monti hat doch bereits einen Hilfsantrag in Aussicht gestellt …
Scheiblecker: Der Staat Italien ist bei der Umsetzung seiner Sparprogramme derzeit ein regelrechter Musterschüler. Auch die USA wurden abgestuft, und es geschah nichts.

ÖSTERREICH: Sollte Italien dennoch krachen – wird Österreich mitgerissen?
Scheiblecker: Dann wären auch wir bedroht. Unsere Wirtschaft ist eng verwoben, bei uns würden Jobs kippen.

Spanien: Demos gegen Spardiktat

24 Prozent Arbeitslosigkeit und Massenproteste – Lage in Spanien eskaliert.

Ministerpräsident Mariano Rajoy will 65 Milliarden Euro sparen: Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent. Produkte wie Kleidung, Autos, Zigaretten und Telefon sind davon betroffen. Das ­Arbeitslosengeld wird nach sechs Monaten gekürzt. Das trifft vor allem junge Spanier, jeder zweite hat keinen Job.

Folge des Sparens: Massenproteste
Zuletzt wurden bei einer Demo in Madrid Dutzende Demonstranten verletzt. Spaniens angeschlagene Banken erhielten zuletzt 30 Milliarden Soforthilfe aus dem EU-Rettungsschirm. Bis Jahresende sind es 100 Milliarden.

Griechenland: 210 Spar-Ziele verfehlt

Griechenland hat von 300 Sparvorgaben 210 nicht erfüllt.

Der Bericht der „Troika“ ist dramatisch: 210 der 300 von EU, EZB und Währungsfonds geforderten Sparmaßnahmen wurden nicht umgesetzt. Ursprünglich wollten die Griechen durch Privatisierungen 50 Milliarden Euro erlösen. 2012 wurden jedoch nur zwei Projekte umgesetzt, ein zweistelliger Millionenbetrag erzielt. Mit dem versprochenen Abbau von 15.000 Beamten wurde auch nicht begonnen.

Vom Urteil der „Troika“ hängen neue Hilfsgelder ab. Athen fordert eine Streckung der Auflagen um zwei Jahre. Die EU lehnt das ab, will nur einige Wochen Aufschub gewähren.