Eine Einigung am heutigen Montag wird nicht erwartet, so Finanzminister Pröll.
Im Tauziehen um die richtige Strategie gegen die Euro-Schuldenkrise zeichnet sich noch kein Konsens über einzelne Punkte ab. Die Entscheidung über das geplante Gesamtpaket bleibe den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer überlassen, erklärten der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montag vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.
Keine Einigung am Montag erwartet
Zur Diskussion standen die Verschärfung des Stabilitätspakts, der von Deutschland und Frankreich geforderte neue Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, mehr Finanzkraft für den provisorischen Euro-Rettungsfonds EFSF und das Konzept für den dauerhaften Schutzmechanismus für überschuldete Euro-Staaten ESM. Eine Einigung am heutigen Montag wird nicht erwartet, so Finanzminister Josef Pröll (ÖVP).
Reformen vs. höheres Kreditvolumen
Während Deutschland, Frankreich und die stabileren nördlichen Euro-Länder hauptsächlich mit Reformen die Ursachen der Krise ausmerzen wollen, ist den angeschlagenen Südeuropäern ein höheres Kreditvolumen des Rettungsfonds wichtig. Deutschland ist als größter Bürge dazu nur bereit, wenn die Euro-Staaten sich verpflichten, Schwächen bei der Wettbewerbsfähigkeit zu bekämpfen, und wird dabei von Frankreich unterstützt.
Widerstand gegen deutsch-französischen Plan
Der deutsch-französische Plan stößt in den EU-Institutionen und unter den Mitgliedsländern aber auf Widerstand. Dabei wird weniger das Ziel als der Weg zu dessen Umsetzung kritisiert. Jeder sei für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, sagte der finnische Finanzminister Jyrki Katainen. "Ich bin nicht sicher, dass der deutsch-französische Vorschlag der beste Weg ist." Es gebe schon so viele Vorschläge, die noch gar nicht umgesetzt seien. Für die Glaubwürdigkeit der EU wäre es besser, erst einmal das zu erledigen. Auch Eurogruppen-Chef Juncker äußerte sich skeptisch, ob ein neuer Pakt notwendig sei oder nicht die bestehenden Instrumente ausreichten. Juncker sagte, die von Deutschland inoffiziell verbreiteten Ideen zu den Zielen des Paktes - ein höheres Rentenalter oder eine Entkoppelung der Lohnerhöhungen von der Inflation - seien gar kein Thema für die Finanzminister. Das sollten die Chefs der Euro-Staaten bei ihrem Sondergipfel am 11. März aushandeln. Nach Einschätzung von EU-Diplomaten wird die endgültige Entscheidung aber erst beim nächsten regulären EU-Gipfel Ende März fallen.
Luxemburg fordert Aufstockung der Garantien
Manchen Ländern dauert die Debatte bereits zu lang. Der Luxemburger Finanzminister Luc Frieden warnte, dass der jüngste Anstieg der Zinsen auf portugiesische Staatsanleihen an der zähen Diskussion der Euro-Länder liege. Zur Verstärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF schlug er vor, dass alle beteiligten Länder ihre Garantien aufstocken sollen. Die Bundesregierung hatte als Alternative in die Diskussion gebracht, dass nur die Länder mit Bestnoten der Ratingagenturen - neben Deutschland fünf andere Staaten - die Garantien erhöhen sollen. Die Länder mit schlechterer Kreditwürdigkeit sollten Kapital einschießen.
250 Milliarden Euro für Kredite
Von den 440 Milliarden Euro des Fonds stehen faktisch nur 250 Milliarden Euro als Kredite zur Verfügung. Ein großer Teil des am Kapitalmarkt aufgenommenen Geldes muss der EFSF als Sicherheit einbehalten, um sich das Spitzenrating "AAA" zu sichern. Neben dem höheren Kreditvolumen steht zur Debatte, ob der EFSF künftig auch Staatsanleihen kaufen soll und die Zinsen für die hilfsbedürftigen Schuldenländer Irland und Griechenland gesenkt werden sollen. Die Euro-Finanzminister berieten außerdem noch über die Ausgestaltung des dauerhaften Rettungsmechanismus ESM, der den EFSF 2013 ablösen soll. Nach einem Bericht des "Spiegel" soll das Fondsvolumen 500 Milliarden Euro umfassen. Davon sollen 100 Milliarden Euro einen Kapitalstock bilden, von dem Deutschland dann etwa 20 Milliarden Euro tragen müsste.
