Euro-Länder schießen sich auf Banken ein

Im Kampf gegen die Schuldenkrise nehmen die Euro-Länder die Banken in die Zange. Sie drängen auf eine größere Beteiligung an der Rettung des Pleitekandidaten Griechenland und bestehen gleichzeitig auf Kapitalspritzen für die Geldinstitute - notfalls mit staatlichem Zwang. "Beide Brandherde müssen bekämpft werden", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Freitag.

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hält notfalls eine zwangsweise Kapitalzufuhr für schwache europäische Banken für vertretbar. Zunächst werde es so sein, "dass die systemrelevanten Banken Zeit haben, ihre Erfordernisse an Kapital zu decken", sagte Schäuble zu Beginn des G-20-Treffens in Paris. Wenn sie es aber nicht aus eigener Kraft erfüllen könnten, dann werde ihnen notfalls durch die Staaten geholfen, ergänzte er.

Bundesbankchef Jens Weidmann betonte, das Wissen um eine starke Kapitalposition der Banken sei zentral. "Ich sage allerdings auch: Wir müssen hier mit Augenmaß vorgehen und die Balance zwischen Glaubwürdigkeit und Durchführbarkeit im Blick behalten." Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte zugleich vor einem übereilten Schuldenschnitt und dämpfte wenige Tage vor dem EU-Gipfel am 23. Oktober die Hoffnung auf ein rasches Ende der Krise.

Juncker will nächste Woche mit Vertretern der Privatbanken über eine stärkere Beteiligung an den Kosten für die Rettung Griechenlands sprechen. Sollte das Angebot der Institute nicht ausreichen, schließt Luxemburgs Regierungschef nicht aus, "dass es zu einer nicht freiwilligen Gläubigerbeteiligung kommt". Der Finanzsektor hatte sich im Juli verpflichtet, auf 21 Prozent seiner Forderungen zu verzichten. Frankreichs Finanzminister Francois Baroin geht davon aus, dass es am Ende mehr sein werden: "Das ist ziemlich sicher".

Merkel sagte, ein Schuldenschnitt dürfe, "wenn überhaupt, nur dann gewagt werden, wenn er nach bestem Wissen oder Gewissen vorbereitet wäre, und zwar um Schlimmeres zu verhindern." Die Bundesregierung pocht auf eine bessere Kapitalausstattung der Banken, damit diese bei einem Forderungsverzicht nicht selbst in Wanken geraten und eine Finanzkrise auslösen.

Nach Ansicht von Weidmann sind Zwangsmaßnahmen "eigentlich ein Fremdkörper" in der Marktwirtschaft. Anzustreben sei vielmehr der Weg über den Markt. "Zur Vermeidung einer drohenden systemischen Krise ist auch eine Mittelaufnahme über Finanzstabilisierungsinstrumente ein gangbarer Weg." Das habe Deutschland 2008 mit dem Bankenrettungsfonds SoFFin gezeigt. "Eine mögliche Reaktivierung wäre dann aber notwendig."

Die Politik fühlt sich in ihrer Auffassung durch die Ratingagentur Fitch bestätigt. Sie hält die meisten global aktiven Banken für nicht ausreichend krisenresistent. Die Nummer drei unter den Bonitätswächtern droht daher sieben der größten Investmentbanken - darunter auch der Deutschen Bank - mit einer Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit. Die Agentur moniert, dass die Institute wegen ihrer großen Abhängigkeit vom Kapitalmarktgeschäft zu sehr in Mitleidenschaft gezogen würden von den Schwankungen an den Märkten, wie sie etwa durch die europäische Schuldenkrise ausgelöst würden.

Die deutsche Bankenbranche läuft Sturm gegen staatlich verordnete Kapitalspritzen. "Die Deutsche Bank wird alles tun, um eine Zwangskapitalisierung zu vermeiden", kritisierte ihr Chef Josef Ackermann als erster europäischer Top-Banker. Sein Haus bräuchte nach Reuters-Informationen als Ergebnis des EU-Stresstests mehrere Milliarden an frischem Kapital.

Merkel dämpfte wenige Tage vor dem EU-Gipfel die Hoffnungen auf ein rasches Ende der Schuldenkrise. "Es gibt nicht die eine Lösung, es gibt nicht den einen großen Wurf, den einen Paukenschlag, mit dem dann alles vorbei ist." Die Krise sei über Jahre entstanden, indem einige Euro-Länder eine Kombination aus mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und hohen Schulden zugelassen hätten. "Weil diese Krise nicht über Nacht entstanden ist, wird sie sich auch nicht über Nacht bewältigen lassen." Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder kommen am 23. Oktober zusammen, um über einen Ausweg aus der Schuldenkrise zu beraten.

Merkel forderte erneut die Einführung einer weltweiten Börsensteuer und erteilte den USA einen Seitenhieb. Es könne nicht sein, dass sich diejenigen, "die uns immer wieder von außen zum umfassenden Handeln auffordern, um die Schuldenkrise zu bewältigen, gleichzeitig gemeinsam der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer umfassend verweigern", sagte Merkel in Karlsruhe. "Ich halte das für nicht in Ordnung." Die Finanzmarktakteure müssten an den Krisenkosten beteiligt werden. Die USA sind bisher gegen eine Börsensteuer, weil sie Schaden für ihren Finanzsektor befürchten.