Euro-Schutzschirm tritt am 8. Oktober in Kraft

Nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum künftigen Euro-Rettungsfonds ESM soll der Mechanismus am 8. Oktober in Kraft gesetzt werden. Das teilte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Luxemburg mit. "Ich plane, das erste Treffen des ESM-Gouverneursrats am Rande des Eurogruppen-Treffens am 8. Oktober in Luxemburg einzuberufen", erklärte Juncker. In dem Gremium sind die Finanzminister der 17 Euro-Länder vertreten.

 Er freue sich nun auf die Vollendung der ausstehenden Schritte, die zum Inkrafttreten des ESM noch fehlten, erklärte Juncker. Der europäische Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin werde in Kraft treten, sobald er von zwölf Euro-Ländern ratifiziert sei, jedoch nicht vor dem 1. Jänner 2013.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte am Morgen die Mitwirkung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt unter Auflagen gebilligt. Damit blieben die Eilanträge mehrerer Kläger gegen den ESM und den Fiskalpakt überwiegend erfolglos. Ohne eine Beteiligung Deutschlands hätte der ESM nicht in Kraft treten können. Wegen der Klagen in Deutschland war dieser bereits für den Juli geplante Schritt verzögert worden. Der ESM soll den bisherigen Hilfsmechanismus EFSF ablösen.