Euro-Sondergipfel erst am Montag

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zur Eindämmung der Schuldenkrise könnte auch erst am Sonntag stattfinden. In EU-Ratskreisen in Brüssel hieß es am Mittwoch, der von Ratspräsident Herman Van Rompuy anvisierte Freitag-Termin könnte doch zu kurzfristig sein. Es gehe auch darum, dass es nicht einerseits zu einer Inflation von EU-Gipfeln komme, anderseits müsse dafür vorgesorgt werden, dass bei einem solchen Treffen auch etwas Substanzielles rauskomme. Dafür könnte der Freitag aber zu kurz angesetzt sein.

Vorgangsweise abklären
Rompuy dürfte derzeit mit den Chefs der Eurozonen-Länder abklären, wie die zeitlich beste Vorgangsweise gewählt werden kann. Ursprünglich hätte der EU-Finanzministerrat vom gestrigen Dienstag die Weichen für ein zweites Griechenland-Rettungspaket stellen sollen. Nach der Sitzung wurde jedoch klar, dass die Unsicherheit angesichts der Ausbreitungsgefahr der Schuldenkrise von Griechenland möglicherweise auch auf Italien eher gestiegen als gesunken ist und die Zeit für eine schnelle Lösung drängt.

Die Finanzminister weiteten das Feld der Möglichkeiten zur Griechenland-Hilfe vor allem bezüglich der Privatsektorbeteiligung zwar aus, doch blieben damit neue Fragen offen. Für die Hilfskredite aus dem bestehenden Euro-Rettungsschirm EFSF wurde eine Verlängerung der Laufzeiten und eine Herabsetzung der Zinsen in Aussicht gestellt. Außerdem standen plötzlich bisher als Tabu gehandelte Möglichkeiten auf einmal im Raum - etwa ein zeitweiliger Zahlungsausfall Griechenlands oder das zuvor noch ausgeschlossene Brady-Modell nach einer Umschuldung a la Argentinien. In den 80er Jahren hatte der damalige amerikanische Finanzminister Nicholas Brady Modelle für pleitebedrohte Staaten Lateinamerikas entworfen. Umgelegt auf Griechenland würden Banken und andere private Gläubiger die mittlerweile mit Schrottstatus versehenen griechischen Staatsanleihen (zum derzeit darniederliegenden) Marktpreis gegen Anleihen eintauschen, die von den Euroländern mit Garantien versehen werden. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter hatte erklärt, man müsse die einzelnen Möglichkeiten auf ihre "Praktikabilität untersuchen", wobei sie für sich lediglich die Möglichkeit von Euro-Bonds ausschloss.

Rating-Agenturen schlagen wieder zu
Unterdessen haben die zuletzt von den EU-Staaten heftig kritisierten Rating-Agenturen wieder zugeschlagen. Moody's stufte die Kreditwürdigkeit Irlands auf Ramschniveau herab. Erst eine Woche zuvor war Portugal ebenfalls deutlich herabgestuft worden. Danach hatte die EU-Kommission teils drastische Maßnahmen gegen Rating-Agenturen wie deren Zerschlagung verlangt, oder zumindest dürften sie nicht jene Staaten bewerten, die sich unter einem Rettungsschirm befinden.

Der britische Schatzkanzler und Nicht-Euro-Mitglied George Osborne sagte am Mittwoch, es sei nun die Zeit für maßgebliche Entscheidungen gekommen, um der Eurokrise entgegen zu treten. Die Unsicherheit auf den Märkten müsse beendet werden, um einen wirklichen Schaden für die Weltwirtschaft zu verhindern.

Detaillierte Pläne
Die Mitglieder der Eurozone müssten nun detailliert ihre Pläne vorlegen, wie sie ihre Finanzinstrumente erweitern, glaubwürdige Stresstests mit Auffangmöglichkeiten für durchgefallene Banken vornehmen, die Privatsektorbeteiligung beim Griechenland-Rettungspaket sichern und glaubwürdige Maßnahmen zur Reduzierung der übergroßen Defizite setzen sowie Wachstum ankurbeln. "Die Ergebnisse die Großbritannien vorgelegt hat, sind evident - trotz eines der größten übernommenen Budgetdefizite sind unsere langfristigen Zinssätze die niedrigsten in Europa. Wir werden als sicherere Hafen im Finanzsturm gesehen, aber wir sind nicht immun gegenüber den Instabilitäten vor unserer Haustür".