Eurogruppen-Chef hält an Fiskalpakt fest

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat dem zukünftigen französischen Präsidenten François Hollande klar zu verstehen gegeben, dass der Fiskalpakt nicht neu verhandelt wird. "Ich habe ihm deutlich gemacht, dass einiges geht und einiges eben nicht geht. Was nicht geht, ist die Totalaufschlüsselung des verabredeten Fiskalpaktes", sagte Juncker am Montagabend im ZDF-heute-journal. Er habe zuvor mit Hollande telefoniert.

Es sei aber richtig, dass Europa Wachstumsimpulse brauche. Man könne nicht nur Einsparungen auf die europäische Agenda setzen. "Wir müssen auch perspektivische Hoffnung geben. Die Wahlergebnisse in Griechenland zeigen ja, dass es eine absolute Hoffnungsabwesenheit gibt. Dieses Dilemma müssen wir beheben." Am Donnerstag werde er weitere Details mit Hollande in Paris besprechen.

In Brüssel wird damit gerechnet, dass mit der Wahl Hollandes die EU-Wachstumsdebatte mehr Schwung bekommt. Der Sozialist will den bereits ausverhandelten europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit einem Wachstumspakt ergänzen. Hollande hatte sich gegen den von Deutschland verfochtenen strikten Sparkurs gestellt. So will er erst 2017 - und damit ein Jahr später als von der EU gefordert - einen Staatshaushalt ohne neue Schulden auf die Beine stellen.