Europa berät über EU-Rettungschirm

Die Finanzminister der Eurozone werden bei ihrem Treffen Montagabend in Brüssel die Irland-Hilfe formal absegnen und könnten nach Angaben aus Kreisen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft auch über die strittige Frage von Eurobonds diskutieren.

Außerdem dürfte eine Debatte über eine Erhöhung des derzeitigen Rettungsschirms für die Länder der Eurozone greifen, den Irland als erstes Land nach dem zuvor eigens für Griechenland geschaffenen Hilfsmechanismus in Anspruch nimmt.

Neuer Kisenmechanismus muss gefunden werden
In EU-Präsidentschaftskreisen hieß es lediglich, dass über die Schaffung eines permanenten Krisenmechanismus nach Auslaufen des jetzigen Rettungsschirms 2013 diskutiert werde. Es sei aber wenig Neues zu erwarten. Außerdem müssten allfällig dafür notwendige Vertragsänderungen vom Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs und nicht von den EU-Finanzministern beschlossen werden.

Zwei Varianten von Eurobonds
Zur Frage von Eurobonds waren zuletzt zwei Varianten ins Spiel gekommen. Einerseits die Möglichkeit, bis zu einer Staatsverschuldung gemäß der Maastricht-Grenze von 60 Prozent Eurobonds zu begeben, darüber hinaus müsste aber das jeweilige Land auf das bisherige System zurückgreifen. Dieser Vorschlag war dann auf 40 Prozent abgemildert worden, um die reicheren EU-Länder doch für Eurobonds, die dann vor allem den finanziell schlechter dastehenden Staaten nützen würden, zu gewinnen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit soll gestärkt werden
Weitere Themen der EU-Finanzminister sind eine Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie die Vorbereitung auf den EU-Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel. Dabei wird es auch um Bankenabgaben gehen sowie um die Auswirkungen der Pensionsreformen auf die Durchführung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Konkret will Polen gemeinsam mit acht weiteren, vor allem osteuropäischen EU-Ländern die Kosten zur Errichtung eines Pensionssystems in die Defizitberechnung einfließen lassen.

Deutschland gegen Eurobonds
Die deutsche Regierung lässt Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker mit seiner Idee zur Einführung gemeinsamer Staatsanleihen der Euroländer abblitzen. "Die Bundesregierung lehnt Eurobonds ab", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. Gegen Gemeinschaftsanleihen sprächen nicht nur ökonomische, sondern auch juristische Gründe, weil umfangreichste Änderungen der EU-Verträge notwendig wären.

"Keine Notwendigkeit für Aufstockung des Rettungsschirms"
Das jetzige System unterschiedlicher Zinsen belohne dagegen eine Politik zugunsten gesunder öffentlicher Finanzen, sagte der Sprecher. Ebenfalls auf Widerstand stießen kurz vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel Überlegungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), den jetzigen Euro-Schutzschirm von 750 Mrd. Euro zu verdoppeln. "Wir sehen überhaupt keine Notwendigkeit für eine Erweiterung des Volumens des Euro-Rettungsschirms", sagte Steegmans.

Zugleich betonte der Sprecher, die deutsche Regierung stehe voll hinter dem Euro und seiner Stabilität. "Scheitert der Euro, scheitert auch Europa", sagte er.